Neuigkeiten
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Das Petitionsziel wurde erreicht
am 19.08.2015Mit Hilfe spendenwilliger Unterzeichner der Petition konnten wir zwei Kläger ausreichend finanziell unterstützen, so dass sie gegen den Genehmigungsbescheid des Landesverwaltungsamtes zum Bau einer Altreifenverwertungsanlage am Hafen Halle-Trotha Klage einreichen konnten. Die Klage wurde angenommen und daraufhin hat sich der Investor zurückgezogen. Das Verfahren ist vorerst schwebend, aber wird nicht beendet. Wir können davon ausgehen, dass mit dem bis Juni 2017 geltenden Genehmigungsbescheid keine Anlage mehr gebaut werden wird.
Damit es aber dabei bleibt und ähnliche emmissionsbehaftete Investitionen künftig ausgeschlossen werden, muss der Stadtrat Halle sich für ein neues Hafenkonzept positionieren. Dafür werden wir künftig unsere ganze Kraft einsetzen. Auch den weiteren Fortgang der unternehmerischen Aktivitäten der Firma Pyrolytech GmbH werden wir kritisch weiter verfolgen.
Bei dem vom Oberbürgermeister der Stadt Halle im Januar 2015 eingerichteten Runden Tisch konnten wir unsere Sicht auf die zu verhindernde Anlage weit in die Fraktionen des Stadtrates tragen. Wir hoffen, den Runden Tisch bezüglich der Neuausrichtung des Hafengeländes nun wieder beleben zu können. Dazu wird die Bürgerinitiative in den kommenden Wochen diskutieren und neue Wege und Ziele ins Auge fassen. Bitte informieren sie sich weiterhin auf für-halle.de
Über unseren bisherigen Erfolg sind wir sehr glücklich und bedanken uns bei den vielen Sympathisanten, Unterstützern und Teilnehmern aus der gesamten Bevölkerung.
Udo Schmidt -
Anfang Juni 2015 wurde von zwei Anliegern der Pyrolytech GmbH am Hafen Halle-Trotha Klage beim Verwaltungsgericht Halle eingereicht. Beklagter ist das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt und das Ziel der Klage ist die Aufhebung des Genehmigungsbescheids zur Errichtung der Pyrolyseanlage am Hafen Halle-Trotha.
Wir hoffen sehr, dass das gerichtliche Verfahren endgültig die geplante Verbrennungsanlage verhindern wird. Wir danken allen Unterstützern, die uns bisher in vielfältiger Weise begleitet und ermutigt haben. Über den Fortgang des Rechtsstreits werden wir sie auf dem Laufenden halten. -
Die Stadt Halle hat eine erste offizielle Stellungnahme zur Petition abgegeben. Das Dokument ist auf der Seite der Bürgerinitiative "Für-Halle" unter - Dokumente - Schriftwechsel verfügbar: www.fuer-halle.de/?page_id=368
Az: 67.1.1.04-pyrolytech-2015
14.04.2015
Stellungnahme der Verwaltung zur Offenen Petition "Keine krebsauslösenden Abgase! Verhindert die Altreifenverwertungsanlage am Hafen Halle-Trotha"
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Petenten,
laut Gesetz ist das Landesverwaltungsamt für die Genehmigung einer solchen Anlage zuständig. Selbstverständlich nimmt aber die Verwaltung der Stadt Halle(Saale) die Ängste und Probleme der Hallenserinnen und Hallenser im Zusammenhang mit der geplanten Ansiedlung auf unserem Stadtgebiet ernst.
Dafür hat Oberbürgermeister Dr. Bernd Wiegand einen runden Tisch eingerichtet, der im Abständen von zwei bis drei Wochen regelmäßig seit Januar 2015 tagt. Hier besteht die Möglichkeit, dass Vertreter der Bürgerinitiative, die Vertreter der Stadtverwaltung, Stadträte aller Fraktionen und themenabhängig die Vertreter des Unternehmens sowie der Landesverwaltung (Genehmigungsbehörde) in einer moderierten Gesprächsatmosphäre zusammentreffen, um in einem intensiven und offenen Austausch die Befürchtungen der Bevölkerung zu analysieren, die Position des Unternehmens zu hören, die rechtlichen Rahmenbedingungen auszuloten und schließlich Lösungswege aufzuzeigen. Dieser Prozess wird von allen Beteiligten als hilfreich und konstruktiv empfunden und dauert derzeit noch an.
Zu gegebener Zeit wird die Stadtverwaltung auf dieser Seite über Weiteres informieren.
Mit freundlichen Grüßen
Uwe Stäglin
Beigeordneter