Predstavnik Andreas Scholtyssek
Izjava o peticiji Umbenennung Universitätsring, Halle (S.) – eine würdige Ehrung Anton-Wilhelm-Amos? Wir sagen NEIN
CDU, nazadnje urejeno 03. 02. 2024
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
Die Ehrung mit einem Straßennamen bzw. generell im öffentlichen Raum ist eine respektvolle Anerkennung der Lebensleistung eines Menschen und sollte von allen Beteiligten als positiver Akt verstanden werden. In diesem Fall gab es von Beginn an energischen Widerspruch gegen die Umbenennung eines Teilstücks des Universitätsringes. Anstatt die unterschiedlichen Standpunkte von Befürwortern und Gegnern in einem transparenten demokratischen Diskurs auszudiskutieren, hat eine Stadtratsmehrheit aus Linken, Grünen, SPD und Mitbürgern hier einfach aus der Arroganz der Macht heraus, über die Köpfe der Anwohner hinweg, einen Beschluss durchgedrückt. Das kann bei so einem sensiblen Thema nicht richtig sein. Wer so agiert, muss sich über Widerstand und Politikverdrossenheit nicht wundern! Ich empfehle den Initiatoren der Petition nachdrücklich, die demokratischen Instrumente des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalt zu nutzen. Initiieren Sie ein Bürgerbegehren gemäß § 26 Abs. 5 KVG und reichen Sie schleunig, spätestens innerhalb von zwei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses, mind. 7.500 Unterschriften von Stadtbewohnern bei der Stadtverwaltung ein. Dann muss sich der Stadtrat nochmals mit der Angelegenheit befassen und die Befürworter haben die Chance ihre bürgerferne Fehlentscheidung zu revidieren. Andernfalls ist ein Bürgerentscheid gemäß § 27 KVG durchzuführen. Viel Erfolg!
Izjava o peticiji Verhinderung des Abriss der "Schorre" in Halle
CDU
nazadnje napisano 31. 12. 2021
še brez odgovora
Izjava o peticiji Nein zur Nordtangente und dem Gewerbepark Tornau
CDU
nazadnje napisano 26. 06. 2019
še brez odgovora
Izjava o peticiji Soziokulturelles Zentrum HaSi bleibt in der Hafenstr. 7!
CDU
nazadnje napisano 05. 12. 2018
še brez odgovora
Izjava o peticiji Für den Erhalt der Linden am Riveufer
CDU
nazadnje napisano 27. 09. 2018
še brez odgovora
Izjava o peticiji Das Labim in Halle als Kulturort erhalten
CDU
nazadnje napisano 23. 05. 2017
še brez odgovora
Izjava o peticiji Keine krebsauslösenden Abgase! Verhindert die Altreifenverwertungsanlage am Hafen Halle-Trotha
CDU, nazadnje urejeno 28. 04. 2016
Se ne strinjam.
Ich habe vollstes Verständnis für die Forderung, dass von der Anlage keine Gesundheitsgefahren für umliegende Anwohner ausgehen dürfen. Das ist selbstverständlich und findet meine volle Unterstützung. Der Petition kann ich dennoch nicht zustimmen, weil ich die massiven Bedenken nicht teilen kann, der Argumentation nicht folgen möchte und mich der Forderung auf Verhinderung der Anlage nicht anschließen kann.
Die Stadt Halle ist für die Genehmigung der Anlage nicht zuständig, der Einfluss der Stadt und des Stadtrates somit äußerst begrenzt. Die Genehmigung einer solchen Anlage unterliegt klaren gesetzlichen Regelungen. Diese wurden vom Landesverwaltungsamt geprüft. Im Ergebnis wurde eine Genehmigung erteilt, welche Rechtskraft erlangt hat. Jetzt den Bau dieser rechtskräftig genehmigten Anlage verhindern zu wollen, widerspricht den Grundsätzen unseres Rechtsstaates. Den betroffenen Anwohnern steht es natürlich jederzeit frei, gerichtlich gegen die Genehmigung vorzugehen. Dazu bedarf es aber keiner Petition!
Andreas Scholtyssek | |
---|---|
Politična stranka: | CDU |
ulomek: | CDU |
Izvoljen dne: | 26.05.2019 |
Nove volitve: | 2024 |
Prijavite napake v podatkih |