народний представник Axel Kleindienst

Der Wunsch nach Abschaffung ist verständlich, aber ohne eine konkrete Gegenfinanzierung nicht umsetzbar. Eine angedachte Überprüfung der Finanzierungsart des zukünftigen Straßenausbaus in Stade sollte vor dem Hintergund aktueller bzw. gerade in der Beratung befindlicher rechtlicher Regelungen erfolgen. Ziel sollte es sein, eine zeitgemäße, möglichst gerechte Verteilung von finanzieller Belastung und späterem Nutzen zu erreichen. Insofern möchte ich den Beratungen nicht vorgreifen.