Volksvertreterin Beate Ehms

Stellungnahme zur Petition Das "Neue Schauspiel" darf nicht sterben!

Die Linke

zuletzt angeschrieben am 11.03.2024
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Südvorstadt für alle - Sozial und ökologisch sanieren! Bezahlbaren kommunalen Wohnraum erhalten!

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 26.11.2023

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Als Fraktion DIE LINKE haben wir die Initiative "Südvorstadt für alle" unterstützt und begrüßen das Anliegen.

Die Petition begehrt wie der bereits beschlossene Antrag des Stadtbezirksbeirats Süd ein Modellprojekt für die soziale und klimagerechte Sanierung von drei Wohnblöcken der städtischen Wohnungsgesellschaft LWB in der Südvorstadt.

Die Petition und der bereits beschlossene Antrag sind Meilensteine in einem langen Diskussionsprozess um die Sanierung von Wohnungsbeständen der LWB im Leipziger Süden. Unsere städtische Wohnungsgesellschaft muss ein Gegengewicht zum Mietenwahnsinn der Privaten und ein Vorbild bei klimagerechten Wohnungsbeständen sein. Das ist in der Vergangenheit insbesondere bei Sanierungen in der Südvorstadt nicht immer gelungen, dabei ist der Verdrängungsdruck gerade in diesem Stadtteil besonders groß. Als Linksfraktion unterstützen wir das beabsichtigte Modellprojekt, mit dem wir soziale und ökologische Ansprüche und dazu noch die Beteiligung der Mieter*innen verbinden können. Gemeinsam mit SPD und Grünen haben wir den Beschlussvorschlag des Stadtbezirksbeirats mit einer konkreten Zeitschiene und einem Handlungsauftrag ergänzt. Demnach ist bis zum 31.12.2023 ein Umsetzungskonzept zu erarbeiten, an dem neben der LWB auch Stadtverwaltung, Netzwerk Leipziger Freiheit, SBB Süd und Wissenschaft (z.B. HTWK Leipzig) beteiligt sind. Für das Umsetzungskonzept zur Sanierung der o.g. Gebäude sind alle Förderkulissen in Land und Bund zu prüfen und heranzuziehen. Im Zweifelsfall muss der Stadtrat über eine Co-Finanzierung des Vorhabens diskutieren und entscheiden.

Stellungnahme zur Petition Rettung aller (noch) vorhandener Bäume auf Leipzigs zentralem Wilhelm-Leuschner-Platz!

Die Linke

zuletzt angeschrieben am 26.10.2023
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger*Innen schützen!

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 18.01.2020

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Sehr geehrter Herr Peterlein,

ich finde die Petition „Bauen und Natur erhalten! Artensterben stoppen! Wertvolle Grünflächen für Leipziger*innen schützen!“ gut.
Wenn mensch bedenkt, dass Biovielfalt immer mehr verloren geht – in kurzer Zeit -, dann macht mir das große Sorge. Es ist Teil der Klimakrise. Die Grundlagen unseres Lebens sind damit bedroht.
Wir dürfen daher nicht noch mehr Flächen umwandeln. Und es braucht den Erhalt innerstädtischer Rückzugsräume. Der Schutz der Biodiversität hat Vorrang vor den Profitinteressen von Immobilienunternehmen und Großinvestoren.

Stellungnahme zur Petition Aussetzung des Anwohnerparkens im Waldstraßenviertel

Die Linke, zuletzt bearbeitet am 25.10.2019

Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Siegbert Droese. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Die Linke

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Die AfD-Stadtratsfraktion wiederholt ihre Kritik an der im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossenen Ausgestaltung des Anwohnerparkens: Die Nichtbeachtung von Gewerbe und Gästen (seien es Besucher oder aber auch Pflege- und Lieferdienste) sowie die offenkundige Überregulierung stehen in keinem Verhältnis zu der (mitgelösten) problematischen Parksituation bei Großveranstaltungen, die vornehmlich an Wochenenden entsteht. Hier besteht dringender Überarbeitungsbedarf!

Dr. Beate Ehms
Partei: Die Linke
Fraktion: Die Linke
Neuwahl: 2024
Funktion: Stadtrat
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