Predstavnik Britta Altenkamp

Očitovanje na peticiju Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

SPD

zadnji put pisano 24. 08. 2020.
Neodgovoreno

Očitovanje na peticiju Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

SPD, zadnje uređivanje 07. 10. 2019.

Grupnu odluku objavio Jochen Ott. Odluka se zasniva na zaključcima frakcije SPD
Glasam za / uglavnom se slažem.

Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten.

·Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen.

· Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.

·Mit der Schaffung des Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ hat NRW eine vielfach gelobte Vorreiterrolle im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen eingenommen. Mit der Streichung des Rahmenkodexes fällt diese wichtige gesetzliche Grundlage zur Verbesserung und Sicherung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nun weg.

·In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wurde zum Ausdruck gebracht, dass das von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Hochschulzukunftsgesetz für andere Bundesländer an vielen Stellen eine Vorbildfunktion entwickelt habe. Das gilt zum Beispiel für den neu geschaffenen Landeshochschulentwicklungsplan, den auch Bayern beabsichtigt einzuführen. Der Landeshochschulentwicklungsplan, ein bewährtes Instrument zur Förderung der Kooperation zwischen den Hochschulen, wird von Schwarz-Gelb per Federstrich abgeschafft.

· Aus der Rubrik Symbolpolitik ist die Streichung der bisher verpflichtenden Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnungen der Hochschulen. Selbst der engagierte und lautstarke Protest der letzten Wochen hat die Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht. Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft – dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, welche die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten nicht einschränkt.

Očitovanje na peticiju Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, zadnje uređivanje 29. 06. 2019.


Glasam za / uglavnom se slažem.

Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.

Seit vielen Jahren setze ich mich für die Elternbeitragsbefreiung ein. Aus Gründen der Chancengerechtigkeit und weil die KiTa eine Bildungseinrichtung ist, für die der Staat keine Gebühren verlangen dürfte. Wir wissen, dass Familien mit kleinen und mittleren Einkommen durch KiTa-Gebühren besonders belastet werden.

Očitovanje na peticiju Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

SPD, zadnje uređivanje 01. 03. 2019.

Bez stava.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Ich halte von Stichtagen eigentlich nichts . Denn kein Stichtag kann die unterschiedlichen und individuellen Entwicklungsstände der Kinder abbilden. Es muss aber aus Gründen der Schulorganisation einen Stichtag geben, das leuchtet mir ein. Welcher der richtige Stichtag bei der Einschulung ist, sollte unter Anhörung von Expert*innen im Fachausschuss diskutiert werden .

Očitovanje na peticiju Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD

zadnji put pisano 31. 12. 2018.
Neodgovoreno

Očitovanje na peticiju Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, zadnje uređivanje 18. 09. 2018.

Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Zalažem se za javnu raspravu u Parlamentu/Plenarnom.

Seit vielen Jahren setze ich mich persönlich und meine Partei für beitragsfreie Kitas in NRW ein, weil es für mich eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Bildungsgerechtigkeit ist. Überhaupt sollte Bildung grundsätzlich gebührenfrei sein, von der Kita bis zum Studium, aber auch die Meisterprüfung sollte gebührenfrei sein in den Berufen, wo es noch die Prüfungspflicht gibt. Dank der Initiative der SPD ist das letzte Kindergartenjahr in NRW beitragsfrei, Der Haushalt 2019, der gerade vorgelegt wird, zeigt, es wären finanzielle Spielräume da, um die Kitas durchgängig beitragsfrei zu stellen. Mit ihren Initiativen macht die SPD-Fraktion als einzige Fraktion im Landtag deutlich, dass Beitragsfreiheit und Qualitätsverbesserungen in den Kitas zwei Seiten der gleichen Medaille sind.

Očitovanje na peticiju Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

SPD

zadnji put pisano 20. 05. 2017.
Neodgovoreno

Britta Altenkamp
Politička stranka: SPD
Frakcija: SPD
Izabrano na: 14.05.2017
Sljedeći izbor: 2022
izbornoj jedinici: Essen III
Funkcija: Fraktion (stellv. Vorsitzende)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Britta_Altenkamp
web stranica: http://www.britta-altenkamp.de
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