representative Dennis Maelzer
Opinion on the petition Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse
SPD
last written to on 08/24/2020
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Opinion on the petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz
SPD, last edited on 10/07/2019
Group decision published by Jochen Ott.
The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I agree / agree mostly.
Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.
·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten.
·Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen.
· Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.
·Mit der Schaffung des Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ hat NRW eine vielfach gelobte Vorreiterrolle im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen eingenommen. Mit der Streichung des Rahmenkodexes fällt diese wichtige gesetzliche Grundlage zur Verbesserung und Sicherung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nun weg.
·In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wurde zum Ausdruck gebracht, dass das von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Hochschulzukunftsgesetz für andere Bundesländer an vielen Stellen eine Vorbildfunktion entwickelt habe. Das gilt zum Beispiel für den neu geschaffenen Landeshochschulentwicklungsplan, den auch Bayern beabsichtigt einzuführen. Der Landeshochschulentwicklungsplan, ein bewährtes Instrument zur Förderung der Kooperation zwischen den Hochschulen, wird von Schwarz-Gelb per Federstrich abgeschafft.
· Aus der Rubrik Symbolpolitik ist die Streichung der bisher verpflichtenden Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnungen der Hochschulen. Selbst der engagierte und lautstarke Protest der letzten Wochen hat die Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht. Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft – dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, welche die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten nicht einschränkt.
Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD, last edited on 06/29/2019
The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
Als Sprecher für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion unterstütze ich die Petition. Es ist gut, dass durch das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei werden kann. Die finanzielle Anstrengungen der schwarz-gelben Landesregierung wirken hingegen ambitionslos. Sie sichern allenfalls den Status Quo in unseren Kitas und belassen es weitgehend beim Flickenteppich bei den Gebühren. Als SPD wollen wir Gebührenfreiheit und mehr Qualität. Durch Haushaltsanträge haben wir bewiesen, dass beides möglich wäre, wenn der politische Wille da wäre.
Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!
SPD
last written to on 02/15/2019
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Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, last edited on 12/31/2018
The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
Als Abgeordneter der SPD setze ich mich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW ein. Die SPD-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dem Hauptanliegen der Petition stimme ich also zu.
Leider ist der Petitionstext selbst wenig durchdacht und die Freien Wähler kein guter Partner der Kommunen, obwohl diese Partei gerade bei Kommunalwahlen um Zustimmung wirbt. Den Kommunen die Möglichkeit zu nehmen, Beiträge zu erheben, ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung bereitzustellen, würde insbesondere finanzschwache Kommunen stark treffen. Die Folge wären Steuererhöhungen vor Ort und/oder kaputte Straßen, die nicht saniert werden können. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die sich am Zustand der Straßen bemerkbar machen würde, will die SPD nicht. Gleiches drohte auch, wenn es den Kommunen freigestellt würde, ob sie Beiträge erheben. Diese Idee von CDU und FDP führte ebenfalls in die Zwei-Klassen-Gesellschaft, denn nur reiche Kommunen könnten sich das leisten.
Darum ist der von der SPD eingebrachte Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge der einzig sinnvolle Weg. Die Einnahmen durch die wegfallenden Straßenausbaubeiträge müssen durch das Land ersetzt werden. Dies ist bei der gegenwärtigen Haushaltslage des Landes ohne Leistungskürzungen oder höhere Neuverschuldung möglich. Die SPD wird diesen Weg weiter verfolgen. Kommunalfeundlichen und letztlich bürgerunfreundlichen Vorschlägen, sei es von Freien Wählern, CDU oder FDP werden wir jedoch eine klare Absage erteilen.
Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!
SPD, last edited on 09/18/2018
The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I agree / agree mostly.
I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
I support a public hearing in the technical committee.
Als familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion setze ich mich, wie meine Partei, für die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW ein. Das letzte Jahr ist bereits beitragsfrei. Seitdem konnten die Spielräume erarbeitet werden, die Gebühren gänzlich abzuschaffen. Aktuell ist die SPD die einzige Partei im Landtag, die sich für die Gebührenbefreiung einsetzt. Gleichzeitig haben wir einen Vorschlag für mehr Qualität in unseren Kitas vorgelegt. Auch da warten wir noch auf Konzepte der Landesregierung.
Opinion on the petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch
SPD
last written to on 05/20/2017
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Dr. Dennis Maelzer | |
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party: | SPD |
Faction: | SPD |
elected on: | 14.05.2017 |
Next election: | 2022 |
electoral district: | Lippe III |
Role: | Fraktion (Familienpolitischer Sprecher), , Fraktion (Kinder-, Jugendpolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Dennis Maelzer |
website: | http://www.dennis-maelzer.de |
Facebook: | https://www.facebook.com/Dennis-Maelzer-184138247750/?fref=nf |
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