Volksvertreter Dennis Maelzer

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 31.12.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Als Abgeordneter der SPD setze ich mich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW ein. Die SPD-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dem Hauptanliegen der Petition stimme ich also zu.
    Leider ist der Petitionstext selbst wenig durchdacht und die Freien Wähler kein guter Partner der Kommunen, obwohl diese Partei gerade bei Kommunalwahlen um Zustimmung wirbt. Den Kommunen die Möglichkeit zu nehmen, Beiträge zu erheben, ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung bereitzustellen, würde insbesondere finanzschwache Kommunen stark treffen. Die Folge wären Steuererhöhungen vor Ort und/oder kaputte Straßen, die nicht saniert werden können. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die sich am Zustand der Straßen

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    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 18.09.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Als familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion setze ich mich, wie meine Partei, für die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW ein. Das letzte Jahr ist bereits beitragsfrei. Seitdem konnten die Spielräume erarbeitet werden, die Gebühren gänzlich abzuschaffen. Aktuell ist die SPD die einzige Partei im Landtag, die sich für die Gebührenbefreiung einsetzt. Gleichzeitig haben wir einen Vorschlag für mehr Qualität in unseren Kitas vorgelegt. Auch da warten wir noch auf Konzepte der Landesregierung.

    Stellungnahme zur Petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    SPD
    angeschrieben am 20.05.2017
    Unbeantwortet

Dr. Dennis Maelzer
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 14.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Lippe III
Funktion: Fraktion (Familienpolitischer Sprecher), , Fraktion (Kinder-, Jugendpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Dennis Maelzer
Webseite: http://www.dennis-maelzer.de
Facebook: https://www.facebook.com/Dennis-Maelzer-184138247750/?fref=nf
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