representative Dennis Maelzer

Opinion on the petition Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

SPD
last contacted on 24 Aug 2020
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Opinion on the petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

SPD, last modified: 07 Oct 2019

Group resolution published by Jochen Ott. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte

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Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, last modified: 28 Jun 2019

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Als Sprecher für Familie, Kinder und Jugend der SPD-Fraktion unterstütze ich die Petition. Es ist gut, dass durch das Gute-Kita-Gesetz von Franziska Giffey ein weiteres Kita-Jahr beitragsfrei werden kann. Die finanzielle Anstrengungen der schwarz-gelben Landesregierung wirken hingegen ambitionslos. Sie sichern allenfalls den Status Quo in unseren Kitas und belassen es weitgehend beim Flickenteppich bei den Gebühren. Als SPD wollen wir Gebührenfreiheit und mehr Qualität. Durch Haushaltsanträge haben wir bewiesen, dass beides möglich wäre, wenn der politische Wille da wäre.

Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

SPD
last contacted on 15 Feb 2019
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Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD, last modified: 31 Dec 2018

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Als Abgeordneter der SPD setze ich mich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in NRW ein. Die SPD-Fraktion hat dazu einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht. Dem Hauptanliegen der Petition stimme ich also zu.
Leider ist der Petitionstext selbst wenig durchdacht und die Freien Wähler kein guter Partner der Kommunen, obwohl diese Partei gerade bei Kommunalwahlen um Zustimmung wirbt. Den Kommunen die Möglichkeit zu nehmen, Beiträge zu erheben, ohne eine entsprechende Gegenfinanzierung bereitzustellen, würde insbesondere finanzschwache Kommunen stark treffen. Die Folge wären Steuererhöhungen vor Ort und/oder kaputte Straßen, die nicht saniert werden können. Eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die sich am Zustand der Straßen

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Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, last modified: 18 Sep 2018

The basis of decision was a resolution of the faction SPD
  I agree / agree mostly.

✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.

Als familienpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion setze ich mich, wie meine Partei, für die Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW ein. Das letzte Jahr ist bereits beitragsfrei. Seitdem konnten die Spielräume erarbeitet werden, die Gebühren gänzlich abzuschaffen. Aktuell ist die SPD die einzige Partei im Landtag, die sich für die Gebührenbefreiung einsetzt. Gleichzeitig haben wir einen Vorschlag für mehr Qualität in unseren Kitas vorgelegt. Auch da warten wir noch auf Konzepte der Landesregierung.

Opinion on the petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

SPD
last contacted on 20 May 2017
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CC BY-SA 3.0 Leila Paul


Dr. Dennis Maelzer
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 14.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Lippe III
Role: Fraktion (Familienpolitischer Sprecher), , Fraktion (Kinder-, Jugendpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Dennis Maelzer
website: http://www.dennis-maelzer.de
Facebook: https://www.facebook.com/Dennis-Maelzer-184138247750/?fref=nf
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