representative Dirk Adomat

Niedersächsischer Landtag in Niedersachsen

    Opinion on the petition Fridays for Future Niedersachsen / Klimaschutz. Jetzt!

    SPD
    asked on 26 Jun 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition #rettedeintheater - Keine Kulturwüste in Niedersachsen!

    SPD, last modified: 10 Oct 2018

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Ich bin seit Jahren Mitglied in einem Kulturverein und stehe der Kulturarbeit höchst positiv gegenüber. Die Freien Theater leisten hier einen wichtigen Beitrag und sind ein elementarer Bestandteil unserer Kulturlandschaft.
    Wie die anderen Mitglieder der SPD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag bin ich mir der schwierigen Lage der Freien Theater bewusst. Wir waren erstaunt, dass im Haushaltsplanentwurf seitens des Ministeriums für Wissenschaft und Kultur die Mittel für die Freien Theater nicht verankert waren. Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in den Koalitionsverhandlungen dafür eingesetzt, die Freien Theater in den Koalitionsvertrag aufzunehmen, und ich werde mich gemeinsam mit den anderen SPD-Abgeordneten in den weiteren Verhandlungen dafür einsetzten, dass die Freien Theater sowohl über Konzeptions- als auch über Investitionsfördermittel unterstützt werden.

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen

    SPD, last modified: 26 Jun 2018

    I disagree.

    Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen. Es handelt sich also um eine kommunale Entscheidung. Sicher ist es den betroffenen Anliegerinnen und Anliegern im konkreten Fall schwer zu vermitteln, wenn sie an den Kosten für den Ausbau der Straße im Rahmen einer Straßenausbaubeitragssatzung beteiligt werden. Dabei ist jedoch zu bedenken, dass die Kosten für den Bau von Straßen in jedem Fall von den Steuerzahlerinnen und -zahlern getragen werden müssen. Bei alternativen Modellen zur Finanzierung, etwa durch eine Erhöhung der Grundsteuer, sind alle Bürgerinnen und Bürger betroffen – auch diejenigen, die keine Wertsteigerung durch den Bau einer Straße erhalten. Insofern kann

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Dirk Adomat
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 15.10.2017
Next election: 2022
electoral district: Hameln/Rinteln
Role: Fraktion (Sprecher für Bauen und Wohnen)
website: https://www.dirk-adomat.de
Facebook: https://www.facebook.com/Dirkwaehlen/
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