representative Frank Neppe

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    fraktionslos, last modified: 19 Mar 2019

    I agree / agree mostly.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Ich begrüße die von Sylvia Montanino ins Leben gerufene Petition „30.06. statt 30.09.!“ ausdrücklich!
    Auf den ersten Blick mag es so aussehen, als profitiere zumindest die Wirtschaft davon, daß man ihr so früh wie möglich ausgebildeten Nachwuchs zur Verfügung stellt, auf den zweiten aber zeigt sich auch hier, daß Qualität schlicht ihren Preis hat und Beschleunigung nicht alles ist. Menschen sind eben keine Maschinen. Die meisten Gymnasien kehren deshalb aktuell dem Experiment „G8“ den Rücken und richten sich wieder auf eine 9-jährige Schulzeit ein. Im Interesse der Schüler – und der Wirtschaft.
    Vergleichbares wird hoffentlich in absehbarer Zeit mit dem zweiten Schulexperiment passieren, das in ähnlicher Weise auf dem Rücken unserer Kinder ausgetragen

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    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    fraktionslos, last modified: 08 Jan 2019

    I agree / agree mostly.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Straßenbaubeiträge belasten in ihrer jetzigen Form Anlieger häufig monetär in einem Ausmaß, welches nicht mit der Wertsteigerung ihrer Immobilie in Folge des Straßenbaus sowie des zusätzlichen Nutzens aus der „neuen“ Straße gerechtfertigt werden kann.

    Die aktuelle rechtliche Regelung schafft Anreize anstelle einer Instandhaltung der Straßen eine „Verbesserung“ zu wählen, da hierdurch die gesamten Kosten zu einem gewissen Anteil auf die Anlieger umgelegt werden können. Diese Anreize müssen durch eine rechtliche Neuregelung abgeschafft werden.

    Eine ersatzlose Abschaffung der Straßenbaubeiträge bedeutet jedoch auch, dass Straßen seltener – vermutlich überhaupt nicht mehr – verbessert werden, da Verbesserungen mit höheren Kosten als bei reinen

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    fraktionslos
    asked on 18 Sep 2018
    No answer yet


Frank Neppe
party: fraktionslos
Faction: fraktionslos
elected on: 14.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Märkischer Kreis III
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