Volksvertreterin Gabriele Hammelrath

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

    SPD, zuletzt bearbeitet am 27.08.2020

      Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Sehr geehrte Frau Schmitz,

    unsere Schülerinnen und Schüler haben ein Recht auf Präsenzunterricht.
    Das bedeutet meines Erachtens jedoch nicht, dass dieser auf Biegen und Brechen im sogenannten Regelbetrieb stattfinden muss in diesen Zeiten der Corona-Pandemie.
    Frau Gebauer hat sich jedoch für diesen Regelbetrieb ausgesprochen.
    Das hat die Maskenpflicht in den ersten Wochen – mit Blick auf das potenzielle Risiko von Reiserückkehrern – aus Mangel an alternativen Konzepten der Landesregierung leider nötig gemacht. Es ging darum, bei der Entscheidung für den Regelbetrieb die Schülerinnen und Schüler sowie die Lehrkräfte vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus bestmöglich zu schützen.

    Natürlich ist der Mund-Nasen-Schutz nur ein Hilfsmittel

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    Stellungnahme zur Petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

    SPD, zuletzt bearbeitet am 07.10.2019

    Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Jochen Ott. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

    ·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen

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    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 15.06.2019
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 21.02.2019

    Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
      Keine Stellungnahme.

    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Liebe Frau Montanino,
    vielen Dank für Ihre Nachricht.
    Wir als SPD-Fraktion unterstützen eine Behandlung im Schulausschuss und werden dieses Thema auf die Tagesordnung setzen. Aus unserer Sicht stehen die Kinder im Mittelpunkt – unabhängig von Stichtagen. Diese dienen nur der Orientierung. Eltern sollten zusammen mit den Kitas und Kinderärzten beraten und dann gemeinsam entscheiden, wie es für das Kind weitergeht. Das heißt, ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Die Entscheidung muss individuell und im Hinblick auf das Kind getroffen werden. Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.
    Mit freundlichen Grüßen
    Gabriele Hammelrath

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 31.12.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 18.09.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 20.05.2017
    Unbeantwortet

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