Volksvertreter Hans-Willi Körfges

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 20.09.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Ich bin der grundsätzlichen Ansicht, dass Bildung gebührenfrei sein muss. Sowohl der SPD Landesverband als auch unsere Landtagsfraktion haben beschlossen, dass die Kita-Gebühren in NRW generell abgeschafft werden müssen. Einen ersten Schritt haben wir mit der Beitragsfreiheit für das letzte Kita-Jahr während unserer Regierungszeit getan. Angesichts der guten Finanzsituation des Landes halten wir die komplette Beitragsbefreiung auch für finanzierbar. Leider stehen wir mit unserer Forderung nach vollständiger Abschaffung der Beiträge derzeit noch allein. Deshalb begrüße ich die Petition ausdrücklich. .Die Tatsache, dass in einigen Kommunen die Beiträge abgeschafft worden sind, ist kein Ersatz für eine landeseinheitliche Regelung. Die Bildungschancen von Kindern und eine qualitativ gute Betreuung dürfen nicht von der Haushaltslage der jeweiligen Kommune abhängen.

    Stellungnahme zur Petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    SPD
    angeschrieben am 20.05.2017
    Unbeantwortet

Hans-Willi Körfges
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 14.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Mönchengladbach I
Funktion: Fraktion (Verfassungspolitischer Sprecher), , Fraktion (stellv. Vorsitzender)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Hans-Willi Körfges
Webseite: http://www.hwkoerfges-mdl.de
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