representative Hartmut Ganzke

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• Vollzugskommission im Rechtsausschuss
• Rechtsausschuss

Opinion on the petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

SPD
asked on 07 Oct 2019
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Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD
asked on 15 Jun 2019
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Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

SPD
asked on 15 Feb 2019
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Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD, last modified: 07 Jan 2019

I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.

Reason:

www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html

Die SPD-Landtagsfraktion hat vor wenigen Wochen einen Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt.

Die Regierungsparteien lehnen die Abschaffung ab! Stattdessen möchten sie, dass Kommunen demnächst selber entscheiden ob sie Beiträge erheben. Ähnlich wie bei den Kita Gebühren in NRW, wird auch diese Herangehensweise einen Flickenteppich im Land verursachen. In reicheren Kommunen zahlen Bürger demnächst wenig bis nichts und in ärmeren Kommunen zahlen sie weiterhin wie gehabt, mit all den sich daraus ergebenden Problemen für die Bürger.

Gerechtigkeit sieht anders aus!

In NRW gibt es eine Volksinitiative,

Show more

die bereits mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt hat. Ratsfraktionen und Räte in ganz NRW unterstützen parteiübergreifend mittlerweile den SPD-Gesetzentwurf! Es scheint so, als würden die Regierungsparteien die Sorgen und Probleme der betroffenen Menschen nicht in ihr Handeln einbeziehen!

Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, last modified: 02 Oct 2018

I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Reason:

Ich bin fest überzeugt dass Bildung ein Gut ist, welches für jeden Menschen in unserem Land kostenlos sein sollte und zwar von der Kita bis zur Hochschule oder zum Meisterabschluss. Jedes Kind muss die gleichen Chancen im Leben bekommen. Darum ist es richtig, dass sich die SPD Fraktion (als einzige Partei) im Landtag, für eine komplette Beitragsbefreiung in NRW einsetzt. Das letzte Kindergartenjahr ist bereits beitragsfrei, die finanziellen Spielräume für die eine komplette Beitragsbefreiung im Land sind da und sie sollten nach meinem Willen dafür genutzt werden.

#beitragsfreieKitas

Opinion on the petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

SPD
asked on 20 May 2017
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CC BY-SA 4.0 Martin Rulsch, Wikimedia Commons