Volksvertreter Hartmut Ganzke

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Stellungnahme zur Petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

SPD
angeschrieben am 15.02.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD, zuletzt bearbeitet am 07.01.2019

Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.

Begründung:

www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html

Die SPD-Landtagsfraktion hat vor wenigen Wochen einen Gesetzentwurf zur kompletten Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen vorgelegt.

Die Regierungsparteien lehnen die Abschaffung ab! Stattdessen möchten sie, dass Kommunen demnächst selber entscheiden ob sie Beiträge erheben. Ähnlich wie bei den Kita Gebühren in NRW, wird auch diese Herangehensweise einen Flickenteppich im Land verursachen. In reicheren Kommunen zahlen Bürger demnächst wenig bis nichts und in ärmeren Kommunen zahlen sie weiterhin wie gehabt, mit all den sich daraus ergebenden Problemen für die Bürger.

Gerechtigkeit sieht anders aus!

In NRW gibt es eine Volksinitiative,

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die bereits mehr als 40.000 Unterschriften gesammelt hat. Ratsfraktionen und Räte in ganz NRW unterstützen parteiübergreifend mittlerweile den SPD-Gesetzentwurf! Es scheint so, als würden die Regierungsparteien die Sorgen und Probleme der betroffenen Menschen nicht in ihr Handeln einbeziehen!

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, zuletzt bearbeitet am 02.10.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.
✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Begründung:

Ich bin fest überzeugt dass Bildung ein Gut ist, welches für jeden Menschen in unserem Land kostenlos sein sollte und zwar von der Kita bis zur Hochschule oder zum Meisterabschluss. Jedes Kind muss die gleichen Chancen im Leben bekommen. Darum ist es richtig, dass sich die SPD Fraktion (als einzige Partei) im Landtag, für eine komplette Beitragsbefreiung in NRW einsetzt. Das letzte Kindergartenjahr ist bereits beitragsfrei, die finanziellen Spielräume für die eine komplette Beitragsbefreiung im Land sind da und sie sollten nach meinem Willen dafür genutzt werden.

#beitragsfreieKitas

Stellungnahme zur Petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

SPD
angeschrieben am 20.05.2017
Unbeantwortet

CC BY-SA 4.0 Martin Rulsch, Wikimedia Commons