Volksvertreterin Heidelore Godbersen

Stadtrat in Mülheim an der Ruhr

    Stellungnahme zur Petition Keine Kürzungen im Bereich der Ganztagsbetreuung der Stadt Mülheim an der Ruhr

    MBI
    zuletzt angeschrieben am 30.03.2021
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition NEIN zur Beschlossenen Grundsteuererhöhung in Mülheim an der Ruhr

    MBI, zuletzt bearbeitet am 01.02.2019

      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Die Bezirksregierung hat viel zu lange gezögert, der Geldverschwendung in Mülheim Einhalt zu gebieten. Jahrelang wurden Haushalte mit bis zu 80 Mio. Defizit trotzdem genehmigt. Jetzt soll auf einmal der ausgeglichene Haushalt durchgesetzt werden, und auf die Schnelle geht das nur mit der Grundsteuererhöhung. Stattdessen müsste die Bezirksregierung die gerade erst angefangenen Überlegungen zu nachhaltigen Einsparungen unterstützen und dann auch durchsetzen, allerdings nicht das Zusammenstreichen des ÖPNV-Angebotes. Das geht genauso zu Lasten der Mülheimer Bürger wie die Grundsteuererhöhung. Wir haben für die nächste Ratssitzung den Antrag gestellt, den Beschluss zur Grundsteuererhöhung zurückzunehmen. Die Fehler der Vergangenheit (U-Bahn-Bau

    Mehr anzeigen

    Stellungnahme zur Petition EIL-Petition zum Erhalt unserer Allee der Leineweberstraße in Mülheims Innenstadt

    MBI

    Nicht angefragt, keine E-Mail-Adresse verfügbar


Heidelore Godbersen
Partei: MBI
Fraktion: MBI
Neuwahl: 2020
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