representative Henning Höne

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    FDP, last modified: 11 Mar 2019

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction FDP.

    Die Landesregierung hat bereits im Oktober 2017 mit einem Erlass auf die Diskussion über die Rückstellung von Kindern reagiert. Mit dem neuen Erlass ist das schulärztliche Gutachten nicht mehr die einzige Grundlage für die Entscheidung über die Zurückstellung. Eltern können seitdem zusätzlich ein fachärztliches oder fachtherapeutisches Gutachten von einem selbstständig ausgewählten Arzt erstellen lassen. Relevant für die Zurückstellung sind erhebliche gesundheitliche Gründe, die gegen eine Einschulung sprechen. Gesundheitliche Gründe können auch solche sein, die bei einer durch Fachleute prognostizierten Überlastung im Schulalltag langfristig entstehen (präventiver Gesichtspunkt).

    Darüber hinaus erscheint uns anhand der Erfahrungen der Mehrzahl

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    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    FDP, last modified: 02 Jan 2019

    I disagree.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Die NRW-Koalition aus CDU und FDP hat eine Reform des Kommunalabgabengesetzes angestoßen. Das Ziel der Reform: Wir wollen die finanzielle Überforderungen von Anwohnern zukünftig zu verhindern, zugleich aber auch die haushaltspolitische Realität berücksichtigen (ca. 60 Milliarden Euro kommunale Schulden, ca. 140 Milliarden Euro Schulden des Landes).

    Die Petenten führen in der Begründung aus, dass die Erneuerung der Straßen "keinen erheblichen Sondervorteil" für die Eigentümer darstellt. Damit befinden sie sich im Widerspruch zum Bundesverwaltungsgericht (www.bverwg.de/de/210618U9C2.17.0). Auch fehlt ein Vorschlag zur Gegenfinanzierung der Abschaffung - das ist nicht seriös.

    Die FDP-Landtagsfraktion und auch ich persönlich wollen Bürgerinnen

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    FDP
    asked on 18 Sep 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    FDP
    asked on 20 May 2017
    No answer yet

Henning Höne
party: FDP
Faction: FDP
elected on: 14.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Coesfeld I - Borken III
Role: Fraktion (Parl. Geschäftsführer), Fraktion (Kommunalpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Henning Höne
website: http://www.henning-hoene.de
Facebook: https://www.facebook.com/henninghoene/
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I am Henning Höne

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