volksvertegenwoordiger Hillgriet Eilers

Wir Freien Demokraten setzen uns für ein flächendeckend gutes kulturelles Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in Niedersachsen unabhängig von Herkunft und finanziellen Möglichkeiten ein. Die zahlreichen staatlichen, kommunalen und privaten Theater, Museen, Orchester, Literaturhäuser, Chöre, Amateurmusikerinnen und -musiker, Kunst- und Musikszenen und kulturellen Initiativen bilden dafür eine einzigartige, historisch gewachsene und innovative Kulturlandschaft, welche wir in ihrer Vielfalt und regionalen Ausgeprägtheit erhalten wollen. Kurzfristig wollen wir die niedersächsischen Theater finanziell so ausstatten, dass sie die anstehenden Tariferhöhungen tragen können. Die Förderung der kommunalen Theater wollen wir ausbauen und die Arbeitsbedingungen für Kulturschaffende im Land verbessern. Im Bereich der Theater gilt es mit den Verbänden und Tarifpartnern Wege zu finden, wie eine höhere Vergütungsgerechtigkeit, auch zwischen den Sparten, hergestellt werden kann. Das Stipendienprogramm für soloselbstständige Künstlerinnen und Künstler wollen wir dahingehend reformieren, dass die Zuwendungsempfängerinnen und -empfänger das Stipendium auch zur Sicherstellung des Lebensunterhalts verwenden können.

Ich teile Ihre Kritik an dem neuen Kita-Gesetz. Als FDP - Fraktion im Niedersächsischen Landtag befürchten wir, dass die Landesregierung mit dem geplanten Gesetz die Chance vertut, die frühkindliche Bildung in unserem Bundesland zukunftsgerecht aufzustellen. Der vorliegende Entwurf bleibt nicht nur weit hinter den Erwartungen zurück, sondern verschlechtert stellenweise sogar die Situation für Kinder, Eltern, Fachkräfte und Träger. Ein neues Kitagesetz ohne notwendigen zusätzlichen finanzielle Mittel bedeutet nur eins: Die Landesregierung macht ein Kitagesetz um des Gesetzes willen, nicht für die Kinder und die Bildungsqualität in Niedersachsen. Das kann in unseren Augen nicht der Anspruch von Politik sein. Viel mehr fordern wir konkrete Verbesserungen für die Arbeit vor Ort: Es muss einen Plan für die dritte Kraft im Kindergarten geben, ein inklusiver Kitaplatz muss genauso gefördert werden wie ein exklusiver Platz und wir brauchen eine verlässliche Ausbildungsvergütung ohne den Versuch, mit Auszubildenden den Fachkraft-Kind-Schlüssel künstlich weiter aufzuhübschen. Kinder, Kita-Personal und Eltern wollten ein neues Gesetz für mehr Bildungsqualität, vorgelegt hat die Landesregierung ein neues Gesetz für einen formalen Haken am Koalitionsvertrag. Dem können und werden wir nicht zustimmen.

In den vergangenen Wochen haben wir unsere Kampagne zum Kita-Gesetz gestartet. Unter dem Motto "#guterWurf für beste Bildung" setzen wir uns für ein zukunftsfähiges Kita-Gesetz ein. Alle Informationen hierzu finden Sie auf unserer Internetseite: www.fdp-fraktion-nds.de/guterwurf .

Die FDP Fraktion ist gegen eine Zwangsmitglied in der Pflegekammer. Die Absicht der Vertreter von SPD/CDU, 2 Jahre untätig zu bleiben und dennoch die Pflegekräfte zur Kasse zu bitten, werden wir nicht unterstützen. Vielmehr sollte eine konstruktive Arbeit im Vordergrund stehen, um die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte zu verbessern.

Niedersachsen hat eine vielfältige Theaterlandschaft, zu der nicht nur die Staatstheater mit ihren herausragenden Angeboten gehören, sondern auch die kommunalen und freien Theater. Auch die Landesbühne Nord bietet einen bereichernden, unverzichtbaren Beitrag zum kulturellen Angebot für die Bürgerinnen und Bürger in Ostfriesland. Die in der Vergangenheit versprochene Aufstockung der finanziellen Mittel darf kein leeres Versprechen sein.

Ich stimme zu, weil Elternwille und bestmögliche Förderungsmöglichkeiten für die Kinder deutlich schwerer wiegen müssen als ideologisch motivierte Stärkungen einer Einheitsschule. Es ist wichtig, den Menschen Wahlmöglichkeiten anzubieten, anstatt ihnen eine einzige Schulform aufzudrängen. Die Schwächung der Förderschulen und Gymnasien nimmt unter dieser Landesregierung bereits existenzgefährdende Züge an, deshalb begrüße ich diese Petition sehr.