Volksvertreter Hubertus Kramer

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 16.01.2019

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Die wachsende Zahl von Protesten aus allen Teilen des Landes zeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger die uneinheitliche Handhabung der Ausbaubeiträge in den Kommunen als teilweise willkürlich und ungerecht empfinden. Die geforderten Beiträge übersteigen in zahlreichen Fällen die finanziellen Möglichkeiten der Beitragszahler. Deshalb ist es richtig, die Sicherung und den Ausbau der kommunalen Straßen-Infrastruktur in ein völlig neues System zu überführen. Der Landeshaushalt gibt dazu erstmals und eindeutig anders als in der Vergangenheit Spielräume, die bisher von den Bürgerinnen und Bürgern getragenen Kosten zu übernehmen. Diese volle Übernahme der Kosten durch das Land ist für mich allerdings im Interesse der Kommunen Grundvoraussetzung.

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 04.10.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Für die generelle Abschaffung der Kita-Gebühren habe ich bereits im Landtagswahlkampf 2017 mit meiner Partei, der SPD, geworben. Bildung muss für jedes Kind ohne Kosten zugänglich sein. Zudem führt ein Wegfall der Kita-Gebühren endlich zu einer gewünschten finanziellen Entlastung von Familien mit Kindern, die weitaus mehr bringt als jede Steuerreform. Wichtig ist für mich auch, dass endlich Schluss sein muss mit dem Wahnsinn, dass Eltern in finanzschwachen Städten mit großen Strukturproblemen besonders hohe Kita-Beiträge und Eltern in finanziell starken Kommunen nur wenig oder gar keine Gebühren bezahlen.

    Stellungnahme zur Petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    SPD
    angeschrieben am 20.05.2017
    Unbeantwortet

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