Zástupca ľudu Imke Byl

Ich verstehe und unterstütze den Protest gegen das neue Kita-Gesetz ausdrücklich. SPD und CDU brechen ihr Versprechen aus dem Wahlkampf, dem Koalitionsvertrag und den Beschlüssen des Landtages, in denen sie nach dem Erlass der Kita-Gebühren für die oberen und mittleren Einkommen die Verbesserung der Betreuungsqualität angekündigt haben. Dabei liegen die Probleme in den Kitas auf der Hand und wurden durch die Pandemie noch einmal verschärft. Insgesamt bleibt viel zu wenig Zeit für eine gute frühkindliche Bildung, Inklusion kommt zu kurz und die schlechten Rahmenbedingungen erschweren den Fachkräftegewinn. Dass die Ausbildung für angehende Erzieher*innen immer noch nicht bezahlt wird, verschlimmert die Situation weiter. Der Gesetzentwurf könnte diese und viele weitere Baustellen angehen, bleibt aber weit hinter den berechtigten Erwartungen und zudem hinter dem wissenschaftlichen und gesellschaftspolitischen Diskussionen und Erkenntnissen zurück. So darf das Gesetz nicht verabschiedet werden. Mit einem 5-Punkte-Plan für gute Kitas und einem eigenen Gesetzentwurf kämpfe ich mit der Grünen Landtagsfraktion deshalb für wesentliche Verbesserungen im Gesetzentwurf. Die Dokumente gibt es auf unserer Internetseite in einem Kita-Spezial: www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/themen/schule-kinder-jugend/themenspecial-kita.html“

Die Klimakrise ist die größte Herausforderung der Menschheit. Mit dem Klimavertrag von Paris hat sich die internationale Staatengemeinschaft dazu verpflichtet, alles dafür zu tun, damit die Erderhitzung nicht die 1,5 Grad übersteigt. Leider hat dieses Bekenntnis nicht dafür gesorgt, dass die deutsche Bundesregierung ihre Blockadehaltung in Sachen Klimaschutz und Energiewende endlich aufgibt. Ich bin sehr froh, dass es mit Fridays For Future nun eine junge Bewegung gibt, die ihr Recht auf Zukunft einfordert.

Die Klimaziele der Bundesregierung kritisieren auch wir als deutlich zu schwach. Relevant ist das verbleibende Budget an Treibhausgasemissionen, um das 1,5-Grad-Ziel zu halten. Steigen wir schneller aus, können wir uns mit der letzten Tonne CO2 länger Zeit lassen, als wenn wir weiter wie bisher ungezügelt das Klima zerstören. Leider sieht es aktuell nach letzterem aus.

Auch wir Grüne kämpfen für einen schnellen Kohleausstieg. 2038 ist definitiv zu spät. Wir setzen uns für einen Kohleausstieg bis zum Jahr 2030 ein. Währenddessen schafft es die Bundesregierung nicht einmal, den Kompromiss der Kohlekommission zügig umzusetzen. Gerade hier im Norden verstopfen Kohle- und Atommeiler die Netze, Erneuerbare Energien werden abgeregelt und im Zubau begrenzt. Konkret für Niedersachsen fordern wir die sofortige Abschaltung der Kohlekraftwerke Mehrum in Peine und Uniper in Wilhelmshaven. Allein durch das Abschalten des Kraftwerks Mehrum könnten jährlich ca. 1,8 Millionen Tonnen CO2 eingespart werden.

Für das 100%-Erneuerbare-Ziel ist einerseits entscheidend, den Ausbau der Erneuerbaren Energien endlich wieder in den Fokus zu nehmen. Dazu haben wir sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene viele Initiativen eingebracht. Die Energiewende bietet viele Chancen, gerade als dezentrale Bürger*innenenergiewende – also Energie dort erzeugen, wo sie gebraucht wird, und zwar nicht in Händen von einigen wenigen Großkonzernen, sondern durch die Bürger*innen selbst! Dafür könnte man zum Beispiel sofort kleinere Ausbauprojekte von der Ausschreibungspflicht befreien und so Bürgerenergiegenossenschaften helfen. Wir brauchen außerdem stärkere Vorgaben für die Nutzung von Erneuerbaren zum Beispiel bei Neubauten und im Gebäudebestand.
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien muss schleunigst wieder in Fahrt kommen, gleichzeitig dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass der Energieverbrauch gesenkt werden muss. Je weniger Energie verbraucht wird, desto weniger Fläche müssen wir für Wind und Solar vorhalten. Nur durch die Kombination von beidem wird das 100%-Erneuerbare-Ziel in absehbarer Zeit machbar sein.

Wir fordern eine sofortige CO2-Steuer, die bei 40 Euro pro Tonne CO2 starten soll, um dann mittelfristig auf die 180 Euro pro Tonne anzusteigen. So sollen sich die Bürger*innen und Unternehmen darauf einstellen können, denn Ziel ist ja eine Verhaltensänderung. Mit einer CO2-Steuer wird klimafreundliches Verhalten belohnt und klimaschädliches Verhalten finanziell bestraft bzw. eingepreist. Um die gesellschaftliche Akzeptanz zu erhöhen und damit es zu keinen sozialen Verwerfungen kommt, wollen wir ein Energiegeld von 100 Euro pro Jahr und Person aus den Einnahmen der CO2-Steuer zahlen. Das kommt besonders Geringverdiener*innen zu Gute. Eine CO2-Steuer erfüllt eine wichtige Lenkungswirkung. Klar ist jedoch auch, dass eine CO2-Steuer alleine nicht reichen wird, um dem Klimavertrag von Paris Rechnung zu tragen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Petition. Nachdem Umweltminister Lies am 6.7.2018 den Landkreis Gifhorn besuchte und dort pressewirksam im weißen Schutzanzug Unterstützung beim Eichenprozessionsspinner versprach, will er jetzt offensichtlich nichts mehr davon wissen. „Wir müssen jetzt was tun und hinterher über die Finanzen reden“, das waren seine Worte. Auch hier im Landtag hat er vom Besuch im Landkreis Gifhorn und der Gemeinde Parsau berichtet und Unterstützung zugesichert. Dieses Versprechen muss er unserer Meinung nach jetzt auch einhalten. Deshalb haben wir als Grüne Landtagsfraktion mittlerweile einen Antrag in den Landtag eingebracht, in dem wir die Landesregierung auffordern, finanzielle und organisatorische Unterstützung für die betroffenen Kommunen und Privatpersonen zu leisten. Vor allem für die teureren, aber ökologisch verträglicheren Absaugmaßnahmen.

Wir nehmen Minister Lies beim Wort, genau wie Sie es völlig zurecht tun. Daher unterstützen wir Ihre Petition.