volksvertegenwoordiger Iris Raether-Lordieck

Sächsischer Landtag in Saksen - mandaat stopgezet

Standpunt over de petitie Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!

SPD

laatst geschreven op 26-10-2018
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Standpunt over de petitie Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

SPD

laatst geschreven op 26-10-2018
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Standpunt over de petitie Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

SPD

laatst geschreven op 09-03-2018
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Standpunt over de petitie Begrenzung der Wolfspopulation

SPD

laatst geschreven op 28-10-2017
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Standpunt over de petitie "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

SPD, laatst bewerkt op 28-04-2016

Ik onthou me.

Als Abgeordnete des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind mir und meiner Fraktion die Bedenken der Initiatoren der Petition bekannt und in vielen Punkten nachvollziehbar. Auch wenn es sicher noch einige Dinge zu klären gibt: Im aktuellen Haushalt haben wir bereits 72 Mio. € zusätzlich eingestellt. Das ist ein gemeinsamer Teilerfolg. Deshalb werden wir auch mit besonderer Aufmerksamkeit das Verfahren weiter begleiten und beobachten.

Einerseits sind wir der Meinung, dass der Rahmen des Verfassungsgerichtsurteils mit Blick auf die freien Schulen nicht ausgeschöpft wird, obwohl wir bislang einige Verbesserungen erreichen konnten (Dynamisierung der Personal- und Sachkosten, Aufstockung der Sachkosten).
Andererseits liegen juristische Gutachten vor (u. a. von Professor Grzeszick), welche die Verfassungskonformität des Gesetzes in allen Punkten bestätigen.
So hat das Gericht z.B. nicht formuliert, dass jedem Schulkind in Sachsen die gleiche Geldsumme zusteht. Im Urteil auf Seite 25 heißt es, der Verfassung ist „keine Pflicht des Staates zu entnehmen, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten.“
In diesem Spannungsfeld verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner über weitere Änderungsanträge. Die SPD nutzt das parlamentarische Verfahren bis zur Verabschiedung im Juli 2015, um gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion noch Änderungen am Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
Ja, der Entwurf sollte an manchen Stellen überarbeitet werden.
Ja, der Gesetzentwurf der Staatsregierung setzt das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes in vielerlei Hinsicht um.
Nein, das Gericht hat nicht formuliert, dass jedem Schulkind in Sachsen die gleiche Geldsumme zusteht. Im Urteil auf Seite 25 heißt es, der Verfassung ist „keine Pflicht des Staates zu entnehmen, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten.“
Nein, es liegt kein grundsätzlich verfassungswidriger Entwurf vor.

Standpunt over de petitie Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

SPD

laatst geschreven op 12-05-2015
Niet beantwoord

Iris Raether-Lordieck - mandaat stopgezet
Politieke partij: SPD
fractie: SPD
Verkozen op: 31.08.2014
herverkiezing: 2024
Verkiezingsdistrict: Zwickau 4
functie: Fraktion (Frauen- und Gleichstellungspolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Iris Raether-Lordieck
website: http://www.raetherlordieck.de
Facebook: https://www.facebook.com/raetherlordieck
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