Funcionarios elegidos Jochen Ott.

Opinión sobre la petición. Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

SPD

Se escribió por última vez el 24/08/2020
Sin respuesta.

Opinión sobre la petición. Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

SPD, editado por última vez el 19/12/2019

Decisión grupal publicada por Jochen Ott. La decisión se basa en una resolución de la fracción SPD
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..

Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten.

·Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen.

· Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.

·Mit der Schaffung des Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ hat NRW eine vielfach gelobte Vorreiterrolle im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen eingenommen. Mit der Streichung des Rahmenkodexes fällt diese wichtige gesetzliche Grundlage zur Verbesserung und Sicherung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nun weg.

·In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wurde zum Ausdruck gebracht, dass das von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Hochschulzukunftsgesetz für andere Bundesländer an vielen Stellen eine Vorbildfunktion entwickelt habe. Das gilt zum Beispiel für den neu geschaffenen Landeshochschulentwicklungsplan, den auch Bayern beabsichtigt einzuführen. Der Landeshochschulentwicklungsplan, ein bewährtes Instrument zur Förderung der Kooperation zwischen den Hochschulen, wird von Schwarz-Gelb per Federstrich abgeschafft.

· Aus der Rubrik Symbolpolitik ist die Streichung der bisher verpflichtenden Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnungen der Hochschulen. Selbst der engagierte und lautstarke Protest der letzten Wochen hat die Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht. Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft – dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, welche die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten nicht einschränkt.

Opinión sobre la petición. Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, editado por última vez el 03/07/2019

La decisión se basa en una resolución de la fracción SPD
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..

Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento

Die SPD-Landtagsfraktion NRW und somit auch alle fünf Kölner Landtagsabgeordnete sprechen sich eindeutig für eine gebührenfreie KiTa aus.
Das Gute-Kita-Gesetz von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bietet uns ideale Möglichkeiten, weitreichende Änderungen auch in NRW voranzubringen. Im Landtag haben wir zuletzt im Dezember 2018 für beitragsfreie KiTas gestimmt, jedoch wurde der Antrag von schwarz-gelb abgelehnt.
Ich stehe aber selbstverständlich weiterhin hinter unserer Forderung und werde diese auch zukünftig vertreten.
Wirkliche Chancengleichheit erreichen wir nur, wenn alle Menschen – und vor allem Kinder – unabhängig der finanziellen Möglichkeiten ihrer Familien an Bildung teilhaben können. Diese Chancenförderung muss meines Erachtens daher bereits durch Gebührenfreiheit in den KiTas beginnen. Die Tatsache, dass engagierte Eltern und Betroffene immer wieder neue Petitionen starten, zeigt mir, dass wir hier auf dem richtigen und notwendigen Weg sind.

Opinión sobre la petición. Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

SPD, editado por última vez el 21/02/2019

La decisión se basa en una resolución de la fracción SPD
No sabe / No contesta..

Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.

Liebe Frau Montanino,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Wir als SPD-Fraktion unterstützen eine Behandlung im Schulausschuss und werden dieses Thema auf die Tagesordnung setzen. Aus unserer Sicht stehen die Kinder im Mittelpunkt – unabhängig von Stichtagen. Diese dienen nur der Orientierung. Eltern sollten zusammen mit den Kitas und Kinderärzten beraten und dann gemeinsam entscheiden, wie es für das Kind weitergeht. Das heißt, ob es bereits früh eingeschult wird oder ob es Gründe gibt, die dagegen sprechen. Die Entscheidung muss individuell und im Hinblick auf das Kind getroffen werden. Dann ist es auch egal, ob der Stichtag der 30.06 oder 30.09 eines Jahres ist.
Viele Grüße,
Jochen Ott

Opinión sobre la petición. Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD, editado por última vez el 10/01/2019

La decisión se basa en una resolución de la fracción SPD
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..

Opinión sobre la petición. Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, editado por última vez el 28/09/2018

Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una solicitud en el parlamento, cuando a ella se sumen suficientes defensores

„In SPD-regierten Ländern wie Mecklenburg-Vorpommern und Berlin haben wir es schon erfolgreich umgesetzt: Als Teil der SPD-Landtagsfraktion NRW, die sich als einzige Landtagsfraktion für eine komplette Beitragsbefreiung einsetzt, bekenne ich mich zur Forderung nach beitragsfreien KiTas in Nordrhein-Westfalen. Durch eine solide Wirtschaftspolitik haben wir zwischen 2010 und 2017 den Grundstein dafür gelegt, nun diesen überfälligen Schritt gehen zu können und dabei gleichzeitig die Betreuungsqualität sicherzustellen. Chancengleichheit setzt Bildungsgerechtigkeit voraus – und die fängt im Kindergarten an!“

Opinión sobre la petición. Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

SPD

Se escribió por última vez el 20/05/2017
Sin respuesta.

Jochen Ott
Partido.: SPD
Fracción.: SPD
Elegido en.: 14.05.2017
Elección.: 2022
Distrito electoral: Köln V
Función.: Fraktion (stellv. Vorsitzender), Fraktion (Bildungs-, Schulpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Jochen Ott
Sitio web.: http://www.jochen-ott.de
Facebook: https://www.facebook.com/jochen.ott.koeln/
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