representative Jörg Nobis

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Opinion on the petition Taktverdichtung S21 zwischen Aumühle und Bergedorf

    AfD
    asked on 16 May 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung der Kitagebühren in Schleswig-Holstein

    AfD, last modified: 19 Nov 2018

    I abstain.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Liebe Petenten,

    die Petition liest sich auf den ersten Blick sehr gut und man ist geneigt, gleich zuzustimmen. Allerdings ist nicht klar, für Kinder welchen Alters die Kita-Gebühren abgeschafft werden sollen (auch unter 1-jährige?). Und es ist auch nicht klar, über welche Betreuungszeiten wir sprechen (auch Ganztagsbetreuung oder 24-Std. Betreuung?). Und es ist auch nicht eindeutig, ob eine generelle Befreiung ohne Berücksichtung der Einkommensverhältnisse erfolgen sollte (Kostenbefreiung auch für Millionäre?).

    Uns ist wichtig, dass wir insbesondere Mütter und Väter von unter 3-Jährigen in die Lage versetzen, über die Betreuung ihrer Kinder selbst entscheiden zu können (Wahlfreiheit). Ein Kita-Platz kostet den Staat zwischen 1.200 und 1.500

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    Opinion on the petition Winterferien für Schleswig-Holstein

    AfD, last modified: 21 Feb 2018

    I abstain.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Als Schüler sind Ferien immer begrüßenswert, somit auch mögliche Winterferien. Allerdings sollte dann konkret gesagt werden, von welchen Ferien man eine Woche wegnehmen möchte. Sicherlich wäre es eine Alternative, etwas günstiger Ski-Urlaub zu machen als zwischen Weihnachten und Neujahr, aber dieses Argument trifft vermutlich nur auf einen geringen Anteil von Schülerinnen und Schülern zu. Ich befürworte daher für eine Meinugsfindung eine Anhörung im zuständigen Fachausschuss. Derzeit stehe ich Winterferien eher skeptisch gegenüber.


Jörg Nobis
party: AfD
Faction: AfD
elected on: 07.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Segeberg-West
Role: Fraktion (Fraktionsvorsitzender), Fraktion (Finanzpolitischer Sprecher)
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