народний представник Jörg Vieweg
Sächsischer Landtag в Саксонія - пішов у відставку
думка щодо петиції Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!
SPD
востаннє написано 26.10.2018
немає відповіді
думка щодо петиції Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen
SPD
востаннє написано 26.10.2018
немає відповіді
думка щодо петиції Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen
SPD, востаннє редаговано 14.03.2018
я згоден(згідна) /переважно згідна.
Я підтримую пропозицію в парламенті, якщо до неї приєднається достатня кількість інших представників.
Я за публічне слухання в профільному комітеті.
Я за проведеня публічних слуханнь в парламенті/пленарному засіданні.
Eine willkürliche Kürzung bei Sport, aber auch bei Musik und Kunst darf es nicht geben. Wo lernen Kinder denn Fairness, Teamgeist und Spaß an Bewegung?! Das dieser Vorschlag der CDU veröffentlicht wurde, obwohl er schon vom Tisch war, ist inakzeptabel.
Klar ist aber auch, wir müssen die Lehrpläne und die Stundentafel entschlacken. Dabei geht es nicht um das Streichen einzelner Fächer, sondern um ein modernes Lernen im 21. Jahrhundert. Dabei müssen alle Fächer auf den Prüfstand, um unserer Schülerinnen und Schüler besser auf Themen der Zukunft und Digitalisierung vorzubereiten.
Viele dieser Maßnahmen fordert die SPD seit vielen Jahren.
SPD und CDU haben sich heute nach langem und hartem Verhandeln auf ein Handlungsprogramm zur Bekämpfung des Lehrermangels und zur Sicherung der Bildungsqualität geeinigt. Darin lesen Sie nichts über pauschale Stundenkürzungen, eben weil wir es nicht wollten. Gleichwohl finden Sie die Überprüfung der Lehrpläne und Stundentafeln darin. Das finde ich persönlich auch für sehr richtig.
Mehr zum Handlungspaket finden Sie hier: www.spd-fraktion-sachsen.de/handlungsprogramm/
Herzliche Grüße
Jörg Vieweg
Sportpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
думка щодо петиції "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"
SPD, востаннє редаговано 28.04.2016
утримуюсь.
Я за публічне слухання в профільному комітеті.
Als Abgeordneter des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.
Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind mir und meiner Fraktion die Bedenken der Initiatoren der Petition bekannt und in vielen Punkten nachvollziehbar. Auch wenn es sicher noch einige Dinge zu klären gibt: Im aktuellen Haushalt haben wir bereits 72 Mio. € zusätzlich eingestellt. Das ist ein gemeinsamer Teilerfolg. Deshalb werden wir auch mit besonderer Aufmerksamkeit das Verfahren weiter begleiten und beobachten.
Einerseits sind wir der Meinung, dass der Rahmen des Verfassungsgerichtsurteils mit Blick auf die freien Schulen nicht ausgeschöpft wird, obwohl wir bislang einige Verbesserungen erreichen konnten (Dynamisierung der Personal- und Sachkosten, Aufstockung der Sachkosten). Andererseits liegen juristische Gutachten vor (u. a. von Professor Grzeszick), welche die Verfassungskonformität des Gesetzes in allen Punkten bestätigen.
So hat das Gericht z.B. nicht formuliert, dass jedem Schulkind in Sachsen die gleiche Geldsumme zusteht. Im Urteil auf Seite 25 heißt es, der Verfassung ist „keine Pflicht des Staates zu entnehmen, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten.“
In diesem Spannungsfeld verhandeln wir aktuell mit unserem Koalitionspartner über weitere Änderungsanträge. Als Mitglied des Ausschusses für Schule und Sport bin ich an diesen Verhandlungen beteiligt. Die SPD nutzt das parlamentarische Verfahren bis zur Verabschiedung im Juli 2015, um gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion noch Änderungen am Gesetzentwurf auf den Weg zu bringen.
Gestatten sie mir zum Schluß noch eine grundsätzliche Anmerkungen:
1) Ja, der Entwurf sollte an manchen Stellen überarbeitet werden.
2) Ja, der Gesetzentwurf der Staatsregierung setzt das Urteil des Sächsischen Verfassungsgerichtshofes in vielerlei Hinsicht um.
3) Nein, das Gericht hat nicht formuliert, dass jedem Schulkind in Sachsen die gleiche Geldsumme zusteht. Im Urteil auf Seite 25 heißt es, der Verfassung ist „keine Pflicht des Staates zu entnehmen, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten.“
4) Nein, es liegt kein grundsätzlich verfassungswidriger Entwurf vor.
In diesem Sinne stehe ich weiterhin für einen Dialog zur Verfügung.
Herzliche Grüße
Jörg Vieweg
Mitglied des Sächsischen Landtages
SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Mitglied im Ausschuss für Schule und Sport
Sprecher für Mittelstandspolitik und Handwerk
sowie für Energiepolitik, Tourismus- und Sport
думка щодо петиції Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region
SPD
востаннє написано 12.05.2015
немає відповіді
Jörg Vieweg - пішов у відставку | |
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партія : | SPD |
фракція: | SPD |
Обраний на : | 31.08.2014 |
вибори : | 2024 |
виборчий округ : | Chemnitz 3 |
функція : | Fraktion (Tourismuspolitischer Sprecher), Fraktion (Sportpolitischer Sprecher), Fraktion (Energiepolitischer Sprecher), , Fraktion (Handwerks-, Mittelstandspolitischer Sprecher) |
Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Jörg_Vieweg |
сайт : | http://www.joerg-vieweg.de |
Facebook: | https://www.facebook.com/joergvieweg.buergerbuero/ |
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