representative Karl-Ludwig von Danwitz
Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
CDU, last edited on 06/30/2018
I abstain.
Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?