förtroendevald Karl-Ludwig von Danwitz
Yttrande om petitionen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
CDU, senast redigerad 2018-06-30
Jag avstår.
Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?