vēlētām amatpersonām Kay Senius

Die SPD-Fraktion hat die Umbenennung eines Teilstücks des Universitätsrings (zwischen den Straßen Harz/Weidenplan und Unterberg) in Anton-Wilhelm-Amo-Straße von Beginn an unterstützt. Es ist unsere Überzeugung, dass die Person selbst und der Werdegang Amos eine Würdigung durch eine Straßenumbenennung in Halle verdient hat. Ein klares Bekenntnis der Stadt Halle und des Stadtrates gab es bislang nicht. Vor drei Jahren hat unsere Fraktion den ersten Schritt gemacht und Amo auf die Vorschlagsliste für Straßennamen setzen lassen. Die Universität wiederum hat bereits vor vielen Jahren damit begonnen, das Wirken Amos einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich zu machen, beispielsweise durch die seit 1994 erfolgte Vergabe des Anton-Wilhelm-Amo-Preises für herausragende Studienabschlussarbeiten.
Das Wirken Amos in Halle als erstem afrodeutschen Akademiker ist einzigartig. Wie sehr sein Leben über Halle hinaus Anerkennung findet, zeigen aktuelle Ehrungen durch die Benennung von öffentlichen Orten in Berlin und Stuttgart. Es ist erfreulich, dass sich auch die Unterzeichner:innen der Petition für eine stärkere Würdigung des Gelehrten in Halle einsetzen wollen. Der als Alternative zur Straßenumbenennung gemachte Vorschlag, den angrenzenden Park, der derzeit umfassend saniert wird, nach Amo zu benennen, ist laut der Richtlinie Verfahrensweise der Stadt Halle (Saale) bzgl. der Namensvergabe für die der Öffentlichkeit gewidmeten Einrichtungen, Bauwerke und Straßen nicht möglich. Die Benennung eines Teilstücks des Unrings erfolgt hingegen im Einklang mit der Richtlinie. Die beschlossene Umbenennung überzeugt vor allem deshalb, weil Gelegenheiten zur erstmaligen Benennung von Orten, insbesondere in der Nähe der Wirkungsstätte des zu Ehrenden, äußerst selten sind.
Richtig ist, dass wir und weitere Fraktionen, die den Antrag für eine Amo-Straße gestellt haben, durch das persönliche Engagement eines Hallensers, der als Dozent der M-L-U angehört, die Initiative für eine Ehrung Amos durch den Stadtrat auf den Weg gebracht haben.
Richtig ist auch, dass wir uns nach eingehender Beratung dazu entschlossen haben, das Allgemeininteresse (öffentliche Ehrung durch den Stadtrat per Straßenumbenennung) über die – zu respektierende – Kritik von Anwohner:innen gestellt haben. So zu entscheiden und unterschiedliche Interessen abzuwägen, verstehen wir als prinzipielle Aufgabe unserer Arbeit im Stadtrat.
Richtig ist zudem, dass Umbenennungen für Anwohnende immer mit Mühen verbunden sind. Hierfür bitten wir um Verständnis. Zu begrüßen ist in diesem Zusammenhang allerdings, dass die Verwaltung bereits bei der Erstberatung zum Antrag signalisiert hat, dass für die Anwohner:innen Gebühren für Ummeldungen (Pass, Führerschein) erlassen werden.
Falsch ist hingegen, dass wir den Gegner:innen der Umbenennung kein Gehör geschenkt haben. Falsch ist auch, dass die Umbenennung die Stadt und damit dem Steuerzahler 60.000 € kosten würde. Die Stadtverwaltung hat auf Nachfrage der CDU-Stadträtin Frau Dr. Wünscher, die von Kosten in Höhe von 60.000 € sprach, im Stadtrat am 20.12.2023 erklärt, dass von Kosten in Höhe von 600 € (!) auszugehen ist.
Weitere Infos:
Antrag der Fraktionen MitBürger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE und SPD zur Umbenennung eines Abzweigs des Universitätsrings in Anton-Wilhelm-Amo-Straße:
buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=28434
Richtlinie Verfahrensweise der Stadt Halle (Saale) bzgl. der Namensvergabe für die der Öffentlichkeit gewidmeten Einrichtungen, Bauwerke und Straßen:
buergerinfo.halle.de/vo0050.asp?__kvonr=17004
Nähere Infos zu Anton Wilhelm Amo und die Hintergründe der Ehrung sind u.a. hier zu finden:
spd-fraktion-halle.de/2023/09/22/pressemitteilung-der-fraktionen-spd-mitbuerger-buendnis-90-die-gruenen-und-die-linke-halle-saale-strassenumbenennung-teilstueck-des-unirings-soll-in-amo-strasse-umbenannt-werden/ und www.amo.uni-halle.de/.

Stellungnahme des Stadtrates Kay Senius zur Petition „Soziokulturelles Zentrum HaSi bleibt in der Hafenstr. 7!“
Die SPD-Fraktion hat in der Vergangenheit die Förderung soziokulturelle Projekte unterstützt – und wird das auch weiterhin tun. Projekte dieser Art können ihre gesamtgesellschaftliche Funktion jedoch nur dann entfalten, wenn unter Wahrung geltenden Rechts nicht in die bestehenden Rechte Dritter zu deren Nachteil eingegriffen wird, die Projektstandorte vom nachbarschaftlichen Umfeld akzeptiert werden und mögliche Konflikte mit Empathie und Sensibilität sowie einer deeskalierenden und konstruktiven Grundhaltung angegangen werden.
Das vom Capuze e. V. am Standort Hafenstraße 7 verantwortete Projekt „Hasi“ erfüllt diese Voraussetzungen nicht mehr. Die SPD-Fraktion setzte sich deshalb frühzeitig dafür ein, dass dem Verein Capuze alternative Standorte durch die Verwaltung angeboten werden. Der Verein betrachtete sämtliche vorgeschlagenen Standorte als nicht geeignet. Durch den Entschluss des Vereins, Alternativstandort abzulehnen und bis zuletzt im Gebäude zu verbleiben, wurde die aktuelle Situation herbeigeführt.
Es ist an Capuze e. V. selbst zu beurteilen, inwieweit die vergangenen Monate der allgemeinen Akzeptanz für eine freie Kulturszene und soziokultureller Projekte in Halle zuträglich waren. Die SPD-Fraktion lässt sich in ihrer positiven und aufgeschlossenen Grundhaltung gegenüber freien Kulturprojekten nicht beeinflussen.