Zástupce lidí Manuela Strube
Člen výborů :
Stanovisko k petici Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, naposledy upraveno 11. 09. 2018
Souhlasím / převážně souhlasím .
Wir, als SPD-Landtagsfraktion, haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Kommunen sollen hierfür als Ausgleich eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro erhalten.