Zástupca ľudu Manuela Strube
Člen výborov :
Stanovisko k petícii Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, naposledy upravené 11. 09. 2018
Súhlasím / prevažne súhlasím .
Wir, als SPD-Landtagsfraktion, haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Kommunen sollen hierfür als Ausgleich eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro erhalten.