Predstavnik Manuela Strube
Član komisij:
Izjava o peticiji Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, nazadnje urejeno 11. 09. 2018
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Wir, als SPD-Landtagsfraktion, haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Kommunen sollen hierfür als Ausgleich eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro erhalten.