Predstavnik Manuela Strube
Član povjerenstava:
Očitovanje na peticiju Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, zadnje uređivanje 11. 09. 2018.
Glasam za / uglavnom se slažem.
Wir, als SPD-Landtagsfraktion, haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Kommunen sollen hierfür als Ausgleich eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro erhalten.