Volksvertreterin Manuela Strube

Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

SPD, zuletzt bearbeitet am 11.09.2018

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Wir, als SPD-Landtagsfraktion, haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Kommunen sollen hierfür als Ausgleich eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro erhalten.

Helfen Sie mit, Bürgerbeteiligung zu stärken. Wir wollen Ihren Anliegen Gehör verschaffen und dabei weiterhin unabhängig bleiben.

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