国民代表 Manuela Strube
請願に関する声明 Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, 最終編集日: 2018/09/11
同意します / ほぼ同意します.
Wir, als SPD-Landtagsfraktion, haben hierzu einen eigenen Gesetzentwurf in den Hessischen Landtag eingebracht. Wir wollen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Die Kommunen sollen hierfür als Ausgleich eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro erhalten.