representative Marcel Hafke

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    FDP, last modified: 07 Mar 2019

    I disagree. The basis of decision was a resolution of the faction FDP.

    Die Landesregierung hat bereits im Oktober 2017 mit einem Erlass auf die Diskussion über die Rückstellung von Kindern reagiert. Mit dem neuen Erlass ist das schulärztliche Gutachten nicht mehr die einzige Grundlage für die Entscheidung über die Zurückstellung. Eltern können seitdem zusätzlich ein fachärztliches oder fachtherapeutisches Gutachten von einem selbstständig ausgewählten Arzt erstellen lassen. Relevant für die Zurückstellung sind erhebliche gesundheitliche Gründe, die gegen eine Einschulung sprechen. Gesundheitliche Gründe können auch solche sein, die bei einer durch Fachleute prognostizierten Überlastung im Schulalltag langfristig entstehen (präventiver Gesichtspunkt).
    Darüber hinaus erscheint uns anhand der Erfahrungen der Mehrzahl

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    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    FDP, last modified: 09 Jan 2019

    I disagree.

    Auf Initiative der Landtagsfraktionen von FDP und CDU hat der Landtag NRW im November 2018 einen Antrag beschlossen, mit dem die Landesregierung zur Reform der Straßenausbaubeiträge aufgefordert wurde. Das bestehende System der Straßenausbaubeiträge für Anlieger (§ 8 KAG) soll modernisiert, bürgerfreundlich ausgestaltet und insbesondere auf mögliche Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger hin überprüft werden (www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD17-4300.pdf). Damit gehen wir einen Schritt, den etwa die Fraktionen von SPD und Grünen über viele Jahre hin verweigert hatten.

    Aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion NRW stellt das System der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zwar grundsätzlich einen ausgewogenen Ausgleich

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    FDP
    asked on 18 Sep 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    FDP
    asked on 20 May 2017
    No answer yet

Marcel Hafke
party: FDP
Faction: FDP
elected on: 14.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Wuppertal I
Role: Fraktion (stellv. Vorsitzender), Fraktion (Sprecher für Digitales/digitale Infrastruktur), Fraktion (Kinder-, Jugendpolitischer Sprecher), Fraktion (Familienpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Marcel Hafke
website: http://www.marcel-hafke.eu
Twitter: https://twitter.com/marcelhafke?lang=de
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I am Marcel Hafke

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