Халық өкілі Maren Kaminski

Die Probleme müssen nun endlich angegangen werden! Seit vielen Jahren fordert Die Linke bei den Haushaltsberatungen, dass der Bund in die gemeinwohlorientierte Therapieforschung einsteigt. Die kommerzielle Forschung der Industrie hat ME/CFS und andere Erkrankungen sehr vernachlässigt. Wir wollen, dass die Arzneimittelentwicklung demokratisch legitimiert und nicht nach Profitinteressen stattfindet. Schließlich bezahlt die Allgemeinheit die Gesundheitsforschung auch jetzt schon über Steuergelder (Grundlagenforschung) oder über die Beiträge zu den Krankenversicherungen (klinische Arzneimittelentwicklung). Trotzdem besteht kaum Einfluss darauf, was beforscht wird und auch die Qualität und Transparenz der Forschung müssen durch kleinteiligste Regelungen vorgeschrieben werden. Darunter hat auch die ME/CFS-Forschung gelitten. Für den Einstieg in einen Paradigmenswechsel hin zu einer Gesundheitsforschung im Gemeinwohlinteresse fordern wir jährlich 2 Milliarden Euro. Zusätzlich beantragen wir jährlich mehr als 250 Mio. Euro speziell für die ME/CFS- und Long COVID-Forschung.

Die aktuelle Entwicklung zeigt, dass technologische Innovationen nicht automatisch gesellschaftlichen Fortschritt bedeuten, wenn sie ausschließlich nach den Regeln des Marktes organisiert werden. Eine demokratische Kontrolle über technologische Infrastrukturen ist daher unabdingbar. Denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kultur- und Medienschaffende durch generative KI ausgebeutet werden, massenhafter Urheberrechtsbruch stattfindet und die Geschäftsmodelle redaktioneller Medien durch die ungezügelte Macht von Plattformmonopolen systematisch untergraben werden. Denn dadurch werden nicht nur Existenzen bedroht und das Medienschaffen sowie die kreative Kulturarbeit massiv entwertet, sondern auch die Informationsgrundlage unserer demokratischen Gesellschaft und die Medienvielfalt gefährdet, weil sie den Experimenten und den Profitinteressen einiger weniger Tech-Oligarchen überlassen werden.

Urheber- und Persönlichkeitsrechtsverletzungen muss jedoch niemand kampflos hinnehmen und ohne explizite Einwilligung und angemessener Vergütung generative KI unterstützen. Stattdessen muss der Raubzug an Urheberinnen und Urhebern schleunigst vom Gesetzgeber unterbunden werden. Die Regulierung von KI darf und kann auch gar nicht an nationalen Grenzen enden. Die Aneignung kreativer Leistungen aus aller Welt verlangt nach internationaler Solidarität und gerechten Lizenzmodellen.

Es ist auch unerlässlich, dass die verfassungsrechtlich gebotenen Regeln des Medienrechts - also Unabhängigkeit, Anbietervielfalt und Staatsferne - auch für alle digitalen Medienanbieter gelten und konsequent Anwendung finden. Statt die digitale Infrastruktur den Interessen einiger Großkonzerne zu überlassen, braucht es öffentliche Plattformen und Alternativen, die auf Gemeinwohl und Transparenz ausgerichtet sind.
Außerdem müssen die Plattformdienste auch für die durch KI generierten und verbreiteten Inhalte, insb. für Verletzungen von Persönlichkeits- und Urheberrechten, für Diskriminierungen und Falschinformationen, in Verantwortung genommen werden.

Die Linke teilt die Forderung der Petition, dass der Einsatz von KI in Kunst, Kultur und im Mediensektor nicht nur transparent und fair geregelt, sondern auch die Kunstakteure und Kreativen vor Ausbeutung und Arbeitsplatzverlust geschützt werden müssen. Dies gilt insbesondere für Synchronsprecher*innen, die aktuell durch den Einsatz von künstlichen Stimmen in den Bereichen Film, Fernsehen und anderen audiovisuellen Medien unter Druck sind.

Statt Digitalkonzerne Tatsachen schaffen zu lassen, muss die Marktmacht der dominierenden Tech-Firmen endlich gebrochen und die Anbieter von generativer KI zur fairen Vergütung der Urheberinnen und Urheber verpflichtet werden, deren Werke sie bislang ungefragt zum Training oder zur Informationsausgabe verwenden.

Die Linke wird sich im Bundestag auch in Zukunft konsequent für die Rechte und den Schutz der Kulturakteure einsetzen. Dazu gehört u.a. auch eine umfassende Kennzeichnungspflicht für KI-generierte Inhalte.

Die Linke unterstützt schon seit vielen Jahren die Forderung nach einer 1:1-Betreuung unter der Geburt. Dass das keine Luxus-Forderung ist, wird nicht zuletzt dadurch klar, als dass die 1:1-Betreuung in den Leitlinien verankert ist. Es darf nicht sein, dass sich eine Hebamme regelhaft um 2 oder gar noch mehr Gebärende kümmern muss, denn dazu müsste sie sich teilen können. Da sie das nicht kann, ist für meine Fraktion und mich klar: Wir brauchen mehr Hebammen, klare Personalschlüssel und eine faire Bezahlung, egal ob angestellt oder freiberuflich.