Volksvertreter Marius Weiß

Hessischer Landtag in Hessen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 06.09.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Die SPD-Fraktion hat am 04.09.2018 einen Gesetzentwurf in den Hess. Landtag eingebracht, mit dem Ziel Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
    Die Kommunen brauchen dafür einen finanziellen Ausgleich, den das Land tragen muss. Denn auch ohne die Erhebung von Beiträgen müssen die Kommunen den Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur leisten können. Der Gesetzentwurf der SPD-Fraktion sieht deshalb eine Investitionspauschale von 60 Mio. Euro für die Kommunen vor.

    Stellungnahme zur Petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 02.09.2015

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Marius Weiß
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl: 28.10.2018
Wahlkreis: Rheingau-Taunus II
Funktion: Fraktion (stellv. Vorsitzender)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Marius Weiß
Webseite: http://www.marius-weiss.eu
Twitter: https://twitter.com/mariusweiss
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