Volksvertreter Markus Ulbig

Sächsischer Landtag in Sachsen

    Stellungnahme zur Petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

    CDU, zuletzt bearbeitet am 09.11.2018

    Ich lehne ab.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss ist zu befürworten, da dort eine breit aufgestellte Fachdiskussion mit Experten der verschiedenen Positionen erfolgen und schließlich die Erarbeitung von neuen Möglichkeiten bzw. Weiterentwicklungen vorangebracht werden kann. Die alleinige Forderung nach der gänzlichen Abschaffung der Kitagebühren ist deshalb vorerst abzulehnen.
    Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass nicht nur über die Kosten für die Betreuung der Kinder diskutiert werden muss, sondern auch über die Qualität. Demnach wird es eine zukünftige Aufgabe, trotz steigender Personal- und Sachkosten, welche zwangsläufig mit Verbesserungen in der Kitaqualität einhergehen, die Beiträge zukünftig stabil zu halten.
    Bereits im Jahr 2015

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    Stellungnahme zur Petition Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!

    CDU
    angeschrieben am 26.10.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

    CDU, zuletzt bearbeitet am 27.04.2018

    Ich enthalte mich.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    unser sächsisches Bildungssystem gehört zu den besten in Deutschland. Verschiedene Vergleiche bestätigen diese Einschätzung.
    Um auch weiterhin einen solchen Spitzenplatz einzunehmen, muss sich ein Bildungssystem aber auch fortentwickeln können.

    Diese Aufgabenstellung steht im Spannungsfeld zwischen einem sich stetig erneuernden Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen und einer ausbalancierten Unterrichtsbelastung für unsere Schüler.

    Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es einer Analyse der Lehrpläne. Die darauf aufbauenden Ergebnisse müssen dann zu der Entscheidung führen, wie ein Kernbereich definiert ist und wie ein breites Angebot darüber hinaus die besten Wechselwirkungen erzielt.

    Die aktuelle

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    Stellungnahme zur Petition Begrenzung der Wolfspopulation

    CDU
    angeschrieben am 28.10.2017
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

    CDU, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen.

    Das Exposé von Herrn Klaus Martin im Auftrag des Fördervereins Fernsehturm Dresden e.V. zeigt Möglichkeiten auf, wie eine Wiederbelebung des Turms möglich sein könnte. Die enormen Kosten im höheren zweistelligen Millionenbetrag, die sich auch aufgrund der baulichen Einschränkungen ergeben, stellen eine erhebliche Herausforderung für einen wirtschaftlichen Betrieb dar. Für die Wiedereröffnung bedarf es grundsätzlich auch der Bereitschaft des Eigentümers Telekom, dieses Vorhaben mitzutragen. Voraussetzung

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    Stellungnahme zur Petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    CDU, zuletzt bearbeitet am 11.06.2015

    Ich enthalte mich.

    Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung heißt es, dass „keine Pflicht des Staates zu entnehmen ist, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten“ (Urteil S. 25). Außerdem sei ein Eigenanteil des freien Trägers (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) gerechtfertigt, weil diejenigen, die eine Ersatzschule gründen und betreiben damit eigene bildungspolitische Zwecke verfolgen und deshalb eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern erwartet werden kann. Darüber hinaus gehenden Anregungen der Sachverständigen werden im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.

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