representative Markus Ulbig

Sächsischer Landtag in Sachsen - Resigned

    Opinion on the petition Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

    CDU, last modified: 09 Nov 2018

    I disagree.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.

    Eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss ist zu befürworten, da dort eine breit aufgestellte Fachdiskussion mit Experten der verschiedenen Positionen erfolgen und schließlich die Erarbeitung von neuen Möglichkeiten bzw. Weiterentwicklungen vorangebracht werden kann. Die alleinige Forderung nach der gänzlichen Abschaffung der Kitagebühren ist deshalb vorerst abzulehnen.
    Hervorzuheben ist in diesem Zusammenhang, dass nicht nur über die Kosten für die Betreuung der Kinder diskutiert werden muss, sondern auch über die Qualität. Demnach wird es eine zukünftige Aufgabe, trotz steigender Personal- und Sachkosten, welche zwangsläufig mit Verbesserungen in der Kitaqualität einhergehen, die Beiträge zukünftig stabil zu halten.
    Bereits im Jahr 2015

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    Opinion on the petition Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!

    CDU
    asked on 26 Oct 2018
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    Opinion on the petition Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

    CDU, last modified: 27 Apr 2018

    I abstain.

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    unser sächsisches Bildungssystem gehört zu den besten in Deutschland. Verschiedene Vergleiche bestätigen diese Einschätzung.
    Um auch weiterhin einen solchen Spitzenplatz einzunehmen, muss sich ein Bildungssystem aber auch fortentwickeln können.

    Diese Aufgabenstellung steht im Spannungsfeld zwischen einem sich stetig erneuernden Erziehungs- und Bildungsauftrag der Schulen und einer ausbalancierten Unterrichtsbelastung für unsere Schüler.

    Um diesem Anspruch gerecht zu werden, bedarf es einer Analyse der Lehrpläne. Die darauf aufbauenden Ergebnisse müssen dann zu der Entscheidung führen, wie ein Kernbereich definiert ist und wie ein breites Angebot darüber hinaus die besten Wechselwirkungen erzielt.

    Die aktuelle

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    Opinion on the petition Begrenzung der Wolfspopulation

    CDU
    asked on 28 Oct 2017
    No answer yet

    Opinion on the petition Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

    CDU, last modified: 28 Apr 2016

    I agree / agree mostly.

    Den Dresdner Fernsehturm wieder zugänglich und touristisch nutzbar zu machen liegt vielen Dresdnern und Einwohnern aus dem Umland Dresdens am Herzen. Ich freue mich über den Enthusiasmus der Mitglieder des Fördervereins, dieses Ziel zu erreichen.

    Das Exposé von Herrn Klaus Martin im Auftrag des Fördervereins Fernsehturm Dresden e.V. zeigt Möglichkeiten auf, wie eine Wiederbelebung des Turms möglich sein könnte. Die enormen Kosten im höheren zweistelligen Millionenbetrag, die sich auch aufgrund der baulichen Einschränkungen ergeben, stellen eine erhebliche Herausforderung für einen wirtschaftlichen Betrieb dar. Für die Wiedereröffnung bedarf es grundsätzlich auch der Bereitschaft des Eigentümers Telekom, dieses Vorhaben mitzutragen. Voraussetzung

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    Opinion on the petition "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    CDU, last modified: 11 Jun 2015

    I abstain.

    Zum Gesetzentwurf über Schulen in freier Trägerschaft gab es am 17. April eine öffentliche Anhörung im Sächsischen Landtag, in der eine Vielzahl von Sachverständigen Stellung genommen hat. Die Mehrheit der anwesenden Rechtsexperten hielt den Gesetzentwurf demnach für Verfassungskonform. Auch in der Urteilsbegründung heißt es, dass „keine Pflicht des Staates zu entnehmen ist, öffentliche und private Schulen hinsichtlich der Finanzmittel pro Schüler gleich auszustatten“ (Urteil S. 25). Außerdem sei ein Eigenanteil des freien Trägers (beispielsweise durch Spenden, Schulgelder, etc.) gerechtfertigt, weil diejenigen, die eine Ersatzschule gründen und betreiben damit eigene bildungspolitische Zwecke verfolgen und deshalb eine Bereitschaft zu finanziellen Opfern erwartet werden kann. Darüber hinaus gehenden Anregungen der Sachverständigen werden im Rahmen des parlamentarischen Gesetzgebungsverfahrens erörtert.

Markus Ulbig - Resigned
party: CDU
Faction: CDU
elected on: 31.08.2014
Next election: 2024
electoral district: Dresden 7
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Markus Ulbig
website: https://www.markus-ulbig.de
Facebook: https://www.facebook.com/markus.ulbig.mdl/
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