representative Petra Köpping

Sächsischer Landtag in Sachsen

    Stellungnahme zur Petition: "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

    SPD, last modified: 28 Apr 2016

    I abstain.

    Reasons:

    Als Abgeordnete des Sächsischen Landtages ist es mir wichtig, meine Position zur Petition „Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!“ darzulegen. Die Zahl der fast 20.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner aus Sachsen ist beeindruckend. Bereits die öffentliche Anhörung im April hat gezeigt, wie engagiert sich Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und die Schülerinnen und Schüler für die Belange der Schulen in freier Trägerschaft einsetzen. Die Anhörung im Ausschuss für Schule und Sport hat die SPD-Fraktion genutzt, um die Verfassungsmäßigkeit des Gesetzentwurfs noch einmal zu hinterfragen.

    Als Kläger vor dem Sächsischen Verfassungsgericht sind mir und meiner Fraktion die Bedenken der Initiatoren

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    Stellungnahme zur Petition: Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

    SPD, last modified: 28 Apr 2016

    I abstain.

    Reasons:

    Mir gefällt das Engagement so vieler Bürgerinnen und Bürger, die sich für die Wiederbelebung des Dresdner Fernsehturmes einsetzen!

    Allerdings: Der Freistaat Sachsen bzw. der Sächsische Landtag sind nicht für dieses Projekt zuständig. Der Fernsehtum befindet sich im Eigentum eines Unternehmens, nämlich der Deutschen Funkturm GmbH, die zur Deutschen Telekom Gruppe gehört.

    Aus diesem Grund wäre es gut, wenn sich die Telekom an einer Machbarkeitsstudie beteiligen würde.

    Ihre Petra Köpping

Petra Köpping
Party: SPD
Faction: SPD
Election date: 31.08.2014
Next elections: 2019
electoral district Leipzig Land 2
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Petra Köpping
website: http://www.petra-koepping.de