представители René Schneider

Мнение по петиции Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

SPD

последний раз писали 24.08.2020
Пока нет ответа

Мнение по петиции Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

SPD, последний раз редактировалось 07.10.2019

Групповое решение, опубликованное Jochen Ott. Основой решения послужило постановление фракции SPD
Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten.

·Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen.

· Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.

·Mit der Schaffung des Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ hat NRW eine vielfach gelobte Vorreiterrolle im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen eingenommen. Mit der Streichung des Rahmenkodexes fällt diese wichtige gesetzliche Grundlage zur Verbesserung und Sicherung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nun weg.

·In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wurde zum Ausdruck gebracht, dass das von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Hochschulzukunftsgesetz für andere Bundesländer an vielen Stellen eine Vorbildfunktion entwickelt habe. Das gilt zum Beispiel für den neu geschaffenen Landeshochschulentwicklungsplan, den auch Bayern beabsichtigt einzuführen. Der Landeshochschulentwicklungsplan, ein bewährtes Instrument zur Förderung der Kooperation zwischen den Hochschulen, wird von Schwarz-Gelb per Federstrich abgeschafft.

· Aus der Rubrik Symbolpolitik ist die Streichung der bisher verpflichtenden Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnungen der Hochschulen. Selbst der engagierte und lautstarke Protest der letzten Wochen hat die Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht. Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft – dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, welche die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten nicht einschränkt.

Мнение по петиции Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, последний раз редактировалось 17.06.2019

Основой решения послужило постановление фракции SPD
Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.
Я поддерживаю публичные слушания в Техническом комитете.

Meine Argumente für eine Beitragsfreiheit finden Sie unter www.reneschneider.de/2019/elternbeitraege-gerecht/

Мнение по петиции Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

SPD, последний раз редактировалось 05.03.2019

Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).
Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.
Я поддерживаю публичные слушания в Техническом комитете.

Ich bin für eine Abschaffung der Stichtagsregelung. Die Gründe dafür finden Sie auf meiner Homepage unter www.reneschneider.de/2019/stichtagsregelung-abschaffen/

Мнение по петиции Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD, последний раз редактировалось 03.01.2019

Основой решения послужило постановление фракции SPD
Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen Antrag verfasst, der leider mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt wurde. Hier finden sich die Kernforderungen alle wieder. Diese finde ich richtig und werde deshalb auch weiterhin diese Petition und andere Vorstöße (mit meiner Stimme im Landtag) unterstützen.

Hier gibt es zusätzliche Informationen; www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html

Мнение по петиции Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, последний раз редактировалось 18.09.2018

Основой решения послужило постановление фракции SPD
Я согласен(а) / преимущественно согласен(а).

Я поддерживаю запрос, если есть достаточно других представителей.
Я поддерживаю публичные слушания в Техническом комитете.
Я поддерживаю публичные слушания в парламенте / пленарном заседании.

Familie und Beruf sind keine doppelte Last, sondern vielmehr doppeltes Glück. Sind die Kinder klein, ist es das normalste der Welt, dass die Eltern für ihre Kinder da sein und sie aufwachsen sehen wollen. Gleichzeitig darf es aber keine Hürde sein, beruflich den Anschluss halten zu wollen. Dazu ist es nötig den Eltern qualitativ gute und flexible Angebote an Kitas und Schulen zu machen, um sie letztendlich zeitlich und finanziell zu entlasten. Zentrales Stichwort unserer Bildungspolitik ist Chancengleichheit. Damit nicht mehr nur der Geldbeutel der Eltern über den Bildungsweg der Kinder entscheidet, möchten wir Bildung gebührenfrei machen. Aktuell ist das letzte Jahr in der Kita beitragsfrei. Die SPD fordert jedoch die Gebühren in NRW gänzlich abzuschaffen – ein Baustein, um dem Ziel "gleiche Chancen für alle" näherzukommen.

Мнение по петиции Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

SPD

последний раз писали 20.05.2017
Пока нет ответа

René Schneider
сторона: SPD
фракция: SPD
выбран на: 14.05.2017
Следущие выборы: 2022
избирательный округ: Wesel II
веб-сайт: http://www.reneschneider.de
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