representative Rüdiger Weiß

Opinion on the petition Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

SPD

last written to on 08/24/2020
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Opinion on the petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

SPD, last edited on 10/07/2019

Group decision published by Jochen Ott. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
I agree / agree mostly.

Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen die Studierenden aber künftig nicht mehr selbst entscheiden dürfen. Zusätzlich wird durch die Verschärfung des Exmatrikulationsrechts studentischer Protest erschwert. Warum diese Einschränkung der studentischen Meinungsfreiheit notwendig ist, konnte die Landesregierung auch auf Nachfrage nicht beantworten.

·Über die Wiedereinführung der Anwesenheitspflicht in Seminaren soll künftig an den Hochschulen entschieden werden. Die Landesregierung macht sich mit dieser Entscheidung nicht nur einen schlanken Fuß, sondern trägt auch einen längst befriedeten Konflikt zurück in die Hochschulen.

· Die Einführung verbindlicher Studienverlaufsvereinbarungen und des ‚Online-Self-Assessment‘ helfen weder den Studierenden noch können sie von den Hochschulen ohne zusätzliches Personal durchgeführt werden. Mehr finanzielle Mittel oder zusätzliches Personal soll es laut der Landesregierung zur Durchführung aber nicht geben.

·Mit der Schaffung des Rahmenkodex ‚Gute Beschäftigungsbedingungen für das Hochschulpersonal‘ hat NRW eine vielfach gelobte Vorreiterrolle im Einsatz für gute Arbeitsbedingungen an den Hochschulen eingenommen. Mit der Streichung des Rahmenkodexes fällt diese wichtige gesetzliche Grundlage zur Verbesserung und Sicherung der Beschäftigungsbedingungen an den Hochschulen nun weg.

·In der Anhörung zum vorliegenden Gesetzesentwurf wurde zum Ausdruck gebracht, dass das von der SPD-geführten Vorgängerregierung auf den Weg gebrachte Hochschulzukunftsgesetz für andere Bundesländer an vielen Stellen eine Vorbildfunktion entwickelt habe. Das gilt zum Beispiel für den neu geschaffenen Landeshochschulentwicklungsplan, den auch Bayern beabsichtigt einzuführen. Der Landeshochschulentwicklungsplan, ein bewährtes Instrument zur Förderung der Kooperation zwischen den Hochschulen, wird von Schwarz-Gelb per Federstrich abgeschafft.

· Aus der Rubrik Symbolpolitik ist die Streichung der bisher verpflichtenden Aufnahme der Zivilklausel in die Grundordnungen der Hochschulen. Selbst der engagierte und lautstarke Protest der letzten Wochen hat die Landesregierung nicht zum Einlenken gebracht. Die SPD steht zu der gesellschaftlichen Verantwortung unserer staatlichen Hochschulen für die Entwicklung einer friedfertigen, demokratischen und nachhaltigen Gesellschaft – dies ist aus unserer Sicht eine Selbstverständlichkeit, welche die Hochschulen in ihren Forschungsaktivitäten nicht einschränkt.

Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD

last written to on 06/15/2019
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Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

SPD

last written to on 02/15/2019
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Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

SPD

last written to on 12/31/2018
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Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

SPD, last edited on 09/18/2018

I agree / agree mostly.
I support a public hearing in the technical committee.

Opinion on the petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

SPD

last written to on 05/20/2017
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Rüdiger Weiß
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 14.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Unna III - Hamm II
Role: Fraktion (Europapolitischer Sprecher), Fraktion (Entwicklungshilfepolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Rüdiger_Weiß
website: http://www.rüdiger-weiss.de
Facebook: https://www.facebook.com/ruediger.weiss.de/
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