Volksvertreterin Sabine Waschke

Hessischer Landtag in Hessen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 07.09.2018

    Ich stimme zu / überwiegend zu. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Parteibasis der SPD.
    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Es ist nicht nachvollziehbar warum Anwohner an Gemeindestraßen Straßenausbaubeiträge zahlen müssen, Anwohner an Kreis- oder Landesstraßen jedoch nicht. Alle Bürger nutzen die Straßen, deswegen müssen sie aus dem allgemeinen Steueraufkommen finanziert werden. Deswegen wollen wir die Straßenbeiträge abschaffen und einen Investitionsfond auflegen, der die Kommunen finanziell entlastet.

    Stellungnahme zur Petition Keine Stellenstreichung an Hessischen Schulen!

    SPD
    angeschrieben am 01.09.2015
    Unbeantwortet

Sabine Waschke
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 22.09.2013
Neuwahl: 28.10.2018
Wahlkreis: Fulda II
Funktion: Fraktion (Europapolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Sabine Waschke
Webseite: https://www.sabine-waschke.de/
Facebook: https://www.facebook.com/sabine.waschke.7
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