representative Sebastian Rutten

Opinion on the petition Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!

FDP last modified: 2/8/18

  I agree / agree mostly.
✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
✓   I am in favor of a public hearing in the technical committee.
✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

Eine zeitnahe Beragung der Bürger zu solch einem Projekt ist essentiell. Derzeit wird vorgegeben, es lägen noch zu wenige Informationen vor, um den Bürgern eine solche Entscheidung zu ermöglichen.
Hier frage ich mich: wann ist nach Meinung der Mehrheitspolitik denn bitte der Zustand erreicht, zudem die Bürger hier entscheiden dürfen? Wenn man der Meinung ist, durch genügend einseitige "Informationsveranstaltungen" das Lager mehrheitlich für sich gewonnen zu haben? Wenn jedes Detail einer geplanten Bahnführung abschließend geklärt ist?
Nein, über ein solchen Projekt, welches unabhängig von der endgültigen Ausgestaltung für die Stadt für Jahrzehnte millionenschwere Belastungen mit sich bringt, muss von von den Bürgern grundsätzlich entschieden

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Sebastian Rutten
party: FDP
Next election: 2021
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