representative Stefan Zimkeit

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

    SPD
    asked on 24 Aug 2020
    No answer yet

    Opinion on the petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

    SPD, last modified: 07 Oct 2019

    Group decision, published by Jochen Ott. The basis of decision was a resolution of the faction SPD
      I agree / agree mostly.

    Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

    ·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, last modified: 29 Jun 2019

      I agree / agree mostly.

    Kitas sind wichtige Bildungseinrichtungen. Deshalb müssen sie beitragsfrei sein und von allen steuerzahlenden Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen finanziert werden, egal ob sie eigene Kinder haben oder nicht. Die landesweite Abschaffung der Kindergartenbeiträge würde zudem den Flickenteppich beseitigen, bei dem Familien in unterschiedlichen Kommunen erheblich voneinander abweichende Gebührenhöhen zu tragen haben. Während in sehr wohlhabenden Städten die Kitas bereits heute gebührenfrei sind, werden Eltern insbesondere in ärmeren Kommunen oft weit überdurchschnittlich belastet. Das ist ungerecht und widerspricht dem Ziel gleicher Lebensverhältnisse in NRW.

    Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    SPD
    asked on 15 Feb 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD
    asked on 31 Dec 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, last modified: 21 Sep 2018

      I agree / agree mostly.

    Kitas sind Bildungseinrichtungen und die müssen kostenfrei werden. Zudem ist die Abschaffung der Kita-Gebühren ein guter Weg Familien, die einen besonderen Beitrag für die Gesellschaft leisten, finanziell zu entlasten.

    Opinion on the petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    SPD
    asked on 20 May 2017
    No answer yet

Stefan Zimkeit
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 14.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Oberhausen II - Wesel I
Role: Fraktion (Haushaltspolitischer Sprecher), Fraktion (Finanzpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Stefan_Zimkeit
website: http://www.stefan-zimkeit.de
Twitter: https://twitter.com/stefanzimkeit
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