Representant Stephan Jersch

Für die Fraktion DIE LINKE gilt:
Ein gesundes Mittagessen für alle Hamburger Kinder muss oberste
Priorität haben – und das müssen sich auch all die leisten können, die
nicht bildungs- und teilhabeberechtigt sind. Der Zugang zu einer warmen
Mahlzeit im schulischen Ganztag muss für alle gewährt bleiben! Deshalb
erwarten wir vom Senat umgehend eine Korrektur, indem er den bisher nicht
einkommensdifferenzierten Zuschussbetrag zu den Kosten eines schulischen
Mittagessens ab sofort in einen sozial gestaffelten Zuschuss umwandelt.
Eine angemessen ausgestaltete Sozialstaffel sichert über die Teilnahme
am Mittagessen im schulischen Ganztag nicht nur die Gesundheit und
Leistungsfähigkeit unserer Kinder und Jugendlichen, sondern trägt auch
zu einem gelingenden Aufwachsen in schwieriger Zeit bei.

Ich beginne einmal mit einer (für mich) Unstimmigkeit. Die Unterscheidung einer öffentlichen Anhörung im Fachausschuss und im Plenum ist mir, auf Bürgerschaftsebene, nicht klar. Öffentliche Anhörung auf Ebene der Bürgerschaft sind nur in den Fachausschüssen möglich. Insofern entbehrt mein Häkchen bei der 'öffentlichen Anhörung im Plenum (der Bürgerschaft) einer entsprechenden Möglichkeit laut Geschäftsordnung. Das möchte ich vorausschicken. Möglich ist natürlich eine Debatte, ohne öffentliche Beteiligung, im Rahmen eines Antrags oder der Aktuellen Stunde.
Ich war jetzt zweimal in der Kleingartenanlage und habe mir im Frühjahr und im Sommer die Situation fachkundig erklären lassen. Wer sich das Gelände ansieht kann sich eigentlich nur gegen eine weitere Bebauung des Geländes aussprechen. Die dort zerstörte Natur eines Landschaftsschutzgebiets wird nicht mehr auszugleichen oder wiederherzustellen sein.
Schon seit mindestens der Jahrtausendwende, werden in Hamburg Flächen von Kleingartenvereinen für Verkehrsflächen, Wohnbebauung, Verdichtungen oder für die IBA, herangezogen. Ich habe mal versucht, das als Kartendarstellung zu visualisieren und es sieht erschreckend aus. 2015 hat der Senat mit einer eher fragwürdigen Kleingartenbedarfsanalyse versucht der praktizierten Verdrängungspolitik eine halbwegs wissenschaftliche Unterlage zu geben. Grundsätzlich halte ich die derzeitige Verdrängungspolitik gegenüber Hamburgs Kleingärten für fatal.
Kleingärten spielen, als unversiegelte Fläche, eine wichtige Rolle für Freizeit, Klima- und Wasserhaushaltsbilanz, für die Filterung von Schadstoffen in der Umwelt, für die Erholung der Schreberinnen und Schreber und für das Umfeld der Kleingartenanlagen. In der immer weiter verdichteten Stadt wäre der Erhalt dieser Grüninseln der viel bessere Weg. Die Rechtfertigung, dass Wohnungen benötigt werden, entbehrt einer Grundlage, weil regelhaft nicht der wirklich benötigte Wohnraum gebaut wird. Im Diekmoor kommen noch zusätzlich eigentlich unfassbare weitere Tatsachen hinzu. Ein Bezirksamtsleiter, der sich durch die Bitte nach einer Anweisung des Senats der demokratischen Beteiligung im Bezirk entzieht und eine Fläche die durch ihre Ausweisung als Landschaftsschutzgebiet eigentlich für eine solche Bebauungsmaßnahme nicht zur Verfügung stehen dürfte, machen es zu einem weiteren Machtspiel des Senats gegen die Betroffenen Kleingärtnerinnen und Kleingärtner.
Der vorgebliche Bedarf kleinerer Schrebergärten ist m.E. durch nichts zu belegen. Landschaftsschutzgebiete verdienen einen besonderen Schutz und sind kein Bauerwartungsland.
Weitere Versiegelungen in Hamburg sind zu vermeiden und wenn, dann ortsnah auszugleichen.
Die Politik der Sanierungskündigungen ggü. Kleingartenvereinen muss unverzüglich beendet werden.
Der Landesbund der Gartenfreunde Hamburgs muss sich endlich als aktive Interessensvertretung seiner Mitglieder begreifen und nicht als verlängerter Arm des Senats.

Sehr geehrter Herr Schoo,
liebe Petenten und Petentinnen,

ich möchte mich der Forderung nach Nicht-Abschiebung natürlich anschließen. Wer den Weg in die Bundesrepublik Deutschland gefunden hat und zudem dem Terror in Syrien entfliehen konnte, dem sollte man die Hand reichen und willkommen heißen. Der Weg zu einer sicheren und menschenwürdigen Zuflucht in der Menschen eine Zukunft finden können soll nicht versperrt sein.
Ich wünsche der Familie Mohammad alles Gute in Deutschland und hoffe, dass sie zukünftig frei von der Sorge um ihr zukünftiges Leben ihre Zukunft hier gestalten können.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan Jersch