representative Sven Wolf

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

    SPD, last modified: 07 Oct 2019

    Group decision, published by Jochen Ott. The basis of decision was a resolution of the faction SPD

    Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

    ·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, last modified: 03 Jul 2019

    I agree / agree mostly.

    Wenn wir das Grundversprechen unsere Gesellschaft -. Aufstieg durch Bildung - erneuern wollen, müssen wir alle Hürden abbauen. Bildungserfolg darf nicht vom finanziellen Hintergrund der Familie abhängen. Die Zeit im Kindergarten hat sich zu einem wichtigen Baustein auf dem Bildungsweg entwickelt, daher muss auch hier gelten: Bildung darf nichts kosten! Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Ich bin daher für eine Befreiung der Familien von Beiträgen für Kindergärten.

    Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    SPD
    asked on 15 Feb 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, last modified: 09 Jan 2019

    I agree / agree mostly.
    ✓   I am in favor of a public hearing in the Technical Committee.

    Ich unterstütze die Forderung nach einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vor.

    Im September 2018 hatte der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) noch öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert.

    Zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in NRW haben Beschlüsse gefasst, zunächst einmal keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen. Damit gibt es in diesen Kommunen faktisch einen Investitionsstopp in der kommunalen Straßeninfrastruktur.

    Die Landesregierung hat mit ihrem Hin und Her große Verunsicherung in unseren Kommunen verursacht. Sie hat auch keinen Überblick über die Folgen, wie aus einer Antwort der für Kommunales

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD
    asked on 18 Sep 2018
    No answer yet

    Opinion on the petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    SPD
    asked on 20 May 2017
    No answer yet


Sven Wolf
party: SPD
Faction: SPD
elected on: 14.05.2017
Next election: 2022
electoral district: Remscheid - Oberbergischer Kreis III
Role: Fraktion (Sprecher für den Ländlichen Raum), , Fraktion (stellv. Vorsitzender)
website: http://www.svenwolf-remscheid.de
Twitter: https://twitter.com/svenwolf
Facebook: https://www.facebook.com/svenwolf.remscheid
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