Volksvertreter Sven Wolf

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 09.01.2019

    Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Ich unterstütze die Forderung nach einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vor.

    Im September 2018 hatte der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) noch öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert.

    Zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in NRW haben Beschlüsse gefasst, zunächst einmal keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen. Damit gibt es in diesen Kommunen faktisch einen Investitionsstopp in der kommunalen Straßeninfrastruktur.

    Die Landesregierung hat mit ihrem Hin und Her große Verunsicherung in unseren Kommunen verursacht. Sie hat auch keinen Überblick über die Folgen, wie aus einer Antwort der für Kommunales

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Sven Wolf
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 14.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Remscheid - Oberbergischer Kreis III
Funktion: Fraktion (Sprecher für den Ländlichen Raum), , Fraktion (stellv. Vorsitzender)
Webseite: http://www.svenwolf-remscheid.de
Twitter: https://twitter.com/svenwolf
Facebook: https://www.facebook.com/svenwolf.remscheid
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