Volksvertreter Sven Wolf

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Maskenpflicht im Unterricht für Kinder ab der 5 Klasse

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 24.08.2020
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

    SPD, zuletzt bearbeitet am 07.10.2019

    Fraktionsbeschluss, veröffentlicht von Jochen Ott. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Die SPD-Fraktion hat sich bis zuletzt mit allen parlamentarisch zur Verfügung stehenden Mitteln gegen das von CDU und FDP beschlossene Hochschulgesetz zur Wehr gesetzt. Leider erfolglos. Die in der Petitionsbegründung zum Ausdruck gebrachten Anliegen teilen wir ausdrücklich. Die über 36.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner belegen: Das mit den Stimmen der Fraktionen von CDU und FDP verabschiedete Hochschulgesetz schadet dem Wissenschaftsstandort NRW.

    ·Die Einschränkung der studentischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsrechte ist deutschlandweit beispiellos: In Nordrhein-Westfalen sind rund 27.000 studentische Hilfskräfte in der universitären Lehre und Forschung tätig – über die Einführung von Vertretungen für studentische Hilfskräfte sollen

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    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 03.07.2019

      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    Wenn wir das Grundversprechen unsere Gesellschaft -. Aufstieg durch Bildung - erneuern wollen, müssen wir alle Hürden abbauen. Bildungserfolg darf nicht vom finanziellen Hintergrund der Familie abhängen. Die Zeit im Kindergarten hat sich zu einem wichtigen Baustein auf dem Bildungsweg entwickelt, daher muss auch hier gelten: Bildung darf nichts kosten! Bildung muss gebührenfrei sein – von der Kita bis zur Hochschule oder bis zum Meisterabschluss. Ich bin daher für eine Befreiung der Familien von Beiträgen für Kindergärten.

    Stellungnahme zur Petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 15.02.2019
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    SPD, zuletzt bearbeitet am 09.01.2019

      Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Ich unterstütze die Forderung nach einer Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen. Dazu liegt ein Gesetzentwurf der SPD-Landtagsfraktion vor.

    Im September 2018 hatte der NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) noch öffentlich die „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge bei Kompensation für die Kommunen durch das Land“ gefordert.

    Zahlreiche Stadt- und Gemeinderäte in NRW haben Beschlüsse gefasst, zunächst einmal keine neuen Straßenbaumaßnahmen zu beschließen. Damit gibt es in diesen Kommunen faktisch einen Investitionsstopp in der kommunalen Straßeninfrastruktur.

    Die Landesregierung hat mit ihrem Hin und Her große Verunsicherung in unseren Kommunen verursacht. Sie hat auch keinen Überblick über die Folgen, wie aus einer Antwort der für Kommunales

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    Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 18.09.2018
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    SPD
    zuletzt angeschrieben am 20.05.2017
    Unbeantwortet

Sven Wolf
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Gewählt am: 14.05.2017
Neuwahl: 2022
Wahlkreis: Remscheid - Oberbergischer Kreis III
Funktion: Fraktion (Sprecher für den Ländlichen Raum), , Fraktion (stellv. Vorsitzender)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Sven Wolf
Webseite: http://www.svenwolf-remscheid.de
Twitter: https://twitter.com/svenwolf
Facebook: https://www.facebook.com/svenwolf.remscheid
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