Volksvertreter Thomas Fetsch

Das Thema staatliche und staatlich geregelte Alterssicherung von Erwerbsarbeitenden ist komplex und für die Mehrheit der Beitragszahlenden die wichtigste oder gar alleinige finanzielle Quelle der Lebensfinanzierung im Alter. Deshalb müsste das System über alle drei Schichten der Vorsorge (früher Säulen) und möglichst unter Einbeziehung der Beamtenversorgungssysteme in Bund, Ländern und Kommunen einer umfassenden Neubewertung und im Idealfall gebündelten Neujustierung zugeführt werden. Insoweit ist es immer schwierig und herausfordernd zugleich, einzelne Aspekte, wie den von der Petition mit gutem Recht angesprochen , herauszugreifen und isoliert zu betrachten. Hintergrund ist, dass entsprechende Einzelbetrachtungen zu Unwuchten in einem möglichst schlüssiges Gesamtsystem mit entsprechenden finanziellen Risiken und rechtlichen Problemen führen (können). Meine Fraktion (AfD-Bundestagsfraktion) steht grundsätzlich hinter dem von Ihnen mit der Petition vorgeschlagenen Weg und will diesen behutsam weiterentwickeln, vgl. insoweit auch Bundestagsdrucksache 21/2165. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rentendiskussionen im Deutschen Bundestag ist die von Ihnen in den Diskursraum gespielte Frage / Forderung außerdem berechtigt und hilfreich bei der Diskussion um mögliche Lösungswege und Differenzierungen. Deshalb und insoweit befürworte ich eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss (dem ich als Mitglied des Rechtsausschusses u.a. nicht angehöre) zu dem Thema des Anliegens.