volksvertegenwoordiger Thomas Preinl
Standpunt over de petitie Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!
ALFA
laatst geschreven op 06-02-2018
Niet beantwoord
Standpunt over de petitie Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen
ALFA laatst bewerkt op 26-10-2017
De basis voor besluitvorming is een besluit van de fractie
Ik ben het (overwegend) eens.
Ik ondersteun de aanvraag in het parlement, als er zich genoeg andere vertegenwoordigers aansluiten.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Ik ondersteun een openbare hoorzitting in het parlement.
Unsere Pressemeldung vom 1.Oktober
Preinl & Wilhelmy fordern „Bündnis für Bildung“ in Wiesbaden
LKR&ULW-Fraktion will 40 Millionen € pro Jahr in Schulsanierung investieren
Angesichts eines „Rekord-Überschusses“ des Wiesbadener Haushalts hatte sich bereits im Frühjahr der Oberbürgermeister öffentlich Gedanken gemacht, wie man die zusätzlichen Einnahmen ausgeben könnte.
Die LKR&ULW-Fraktion nimmt das Stadtoberhaupt beim Wort und hat einen Vorschlag: Abbau des Instandsetzungsrückstaus bei den Wiesbadener Bildungseinrichtungen, der von der Stadt auf ca. 400 Millionen Euro geschätzt wird.
Nachdem zwei strategische Großprojekte mit Kosten im dreistelligen Millionen-Bereich ausgelaufen sind – gemeint sind die umfassende Ausweitung der Kita-Plätze in Wiesbaden sowie der Bau der Rhein-Main-Hallen - sollte nun das vordringlichste Projekt der Investition in die Zukunft in Angriff genommen werden: Neubauten und Generalsanierungen der Wiesbadener Bildungseinrichtungen, vor allem bei den Schulen.
„Es muß angesichts des prognostizierten Rekordüberschusses von X Millionen möglich sein, über die nächsten zehn Jahre hier 40 Millionen pro Jahr zu Verfügung zu stellen, was für den Doppelhaushalt 2018/19 Bildungs-Investitionen von 80 Millionen bedeuten würde.
Für den laufenden Doppelhaushalt sind aber nur Investitionen von 9 Millionen vorgesehen, für Preinl völlig unzureichend und auch unzumutbar. „Andere Parteien betonen die strategische Wichtigkeit der Bildung bei jeder Gelegenheit, die kommunalpolitische Realität aber sieht leider ganz anders aus.“
Die LKR&ULW Fraktion stellt sich an die Seite des „Bündnisses Schulsanierung“, das mehr Investitionen in städtische Schulbauten fordert und appelliert an die anderen Fraktionen, hier ihre Haushaltsentwürfe anzupassen.
Wir brauchen in Wiesbaden ein echtes Bündnis für Bildung und keine Lippenbekenntnisse bei Wahlen,“ so Preinl abschließend.
Standpunt over de petitie Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!
ALFA
laatst geschreven op 13-06-2017
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Standpunt over de petitie Rettet das Wiesbadener Nachtleben und Gestüt Renz
ALFA
laatst geschreven op 01-03-2017
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Standpunt over de petitie Gehwegreinigung in Bürgerhand
ALFA
laatst geschreven op 26-05-2016
Niet beantwoord
Standpunt over de petitie Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden
ALFA
laatst geschreven op 26-05-2016
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Standpunt over de petitie HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“
ALFA
laatst geschreven op 26-05-2016
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Thomas Preinl | |
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Politieke partij: | ALFA |
herverkiezing: | 2021 |
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