народний представник Thomas Preinl
думка щодо петиції Ermöglichen eines Bürgerentscheids über die Citybahn in Wiesbaden!
ALFA
востаннє написано 06.02.2018
немає відповіді
думка щодо петиції Sanierungsstau an Wiesbadener Schulen abbauen
ALFA востаннє редаговано 26.10.2017
основа вибору — це рішення фракції
я згоден(згідна) /переважно згідна.
Я підтримую пропозицію в парламенті, якщо до неї приєднається достатня кількість інших представників.
Я за публічне слухання в профільному комітеті.
Я за проведеня публічних слуханнь в парламенті/пленарному засіданні.
Unsere Pressemeldung vom 1.Oktober
Preinl & Wilhelmy fordern „Bündnis für Bildung“ in Wiesbaden
LKR&ULW-Fraktion will 40 Millionen € pro Jahr in Schulsanierung investieren
Angesichts eines „Rekord-Überschusses“ des Wiesbadener Haushalts hatte sich bereits im Frühjahr der Oberbürgermeister öffentlich Gedanken gemacht, wie man die zusätzlichen Einnahmen ausgeben könnte.
Die LKR&ULW-Fraktion nimmt das Stadtoberhaupt beim Wort und hat einen Vorschlag: Abbau des Instandsetzungsrückstaus bei den Wiesbadener Bildungseinrichtungen, der von der Stadt auf ca. 400 Millionen Euro geschätzt wird.
Nachdem zwei strategische Großprojekte mit Kosten im dreistelligen Millionen-Bereich ausgelaufen sind – gemeint sind die umfassende Ausweitung der Kita-Plätze in Wiesbaden sowie der Bau der Rhein-Main-Hallen - sollte nun das vordringlichste Projekt der Investition in die Zukunft in Angriff genommen werden: Neubauten und Generalsanierungen der Wiesbadener Bildungseinrichtungen, vor allem bei den Schulen.
„Es muß angesichts des prognostizierten Rekordüberschusses von X Millionen möglich sein, über die nächsten zehn Jahre hier 40 Millionen pro Jahr zu Verfügung zu stellen, was für den Doppelhaushalt 2018/19 Bildungs-Investitionen von 80 Millionen bedeuten würde.
Für den laufenden Doppelhaushalt sind aber nur Investitionen von 9 Millionen vorgesehen, für Preinl völlig unzureichend und auch unzumutbar. „Andere Parteien betonen die strategische Wichtigkeit der Bildung bei jeder Gelegenheit, die kommunalpolitische Realität aber sieht leider ganz anders aus.“
Die LKR&ULW Fraktion stellt sich an die Seite des „Bündnisses Schulsanierung“, das mehr Investitionen in städtische Schulbauten fordert und appelliert an die anderen Fraktionen, hier ihre Haushaltsentwürfe anzupassen.
Wir brauchen in Wiesbaden ein echtes Bündnis für Bildung und keine Lippenbekenntnisse bei Wahlen,“ so Preinl abschließend.
думка щодо петиції Helft uns die Abschiebung unserer Mitschüler zu verhindern !!
ALFA
востаннє написано 13.06.2017
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думка щодо петиції Rettet das Wiesbadener Nachtleben und Gestüt Renz
ALFA
востаннє написано 01.03.2017
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думка щодо петиції Keine Erhöhung der Hundesteuer in Wiesbaden
ALFA
востаннє написано 26.05.2016
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думка щодо петиції HAUS DER STADTKULTUR: Stadtmuseum ins Alte Gericht! Keine Umnutzung für „hochwertiges Wohnen“
ALFA
востаннє написано 26.05.2016
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