folkevalgte Tobias Härtling

Stadtrat inn Neuwied

    Uttalelse om kampanjen Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    Die Linke, sist redigert den 07.07.2021

      Jeg er enig / overveiende enig.
    ✓   Jeg støtter en forespørsel i parlamentet om det er nok andre representanter.

    DIE LINKE Stadtratsfraktion hat sich von Anfang an gegen diese Steuerhöhung ausgesprochen. Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche gegriffen wird, insbesondere nicht in diesem Ausmaß, nicht in diesen Zeiten mit den besonderen auch finanziellen Belastungen für viele Menschen, um finanzielle Löcher in der Stadtkasse zu stopfen, die sie nicht verursacht haben! Und da sehen wir insbesondere die Landesregierung in der Verantwortung, die seit Jahren - bestätigt durch zwei Urteile des Landesverfassungsgerichthofes RLP 2012 und 2020 - Kommunen nur unzureichend finanziell ausstattet. Das bedeutet die Landesregierung wäre zunächst mal gefordert, die wesentlich durch sie entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen, statt die Stadt

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Tobias Härtling
selskap: Die Linke
gruppe: Die Linke
valget: 2024
funksjon: Ratsmitglied
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