temsilci Tobias Härtling

Stadtrat İçinde Neuwied

    Dilekçe hakkında görüş Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    Die Linke, Son düzenleme tarihi 07.07.2021

      Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
    ✓   Yeterli temsilci katılacaksa, talebi destekleyeceğim.

    DIE LINKE Stadtratsfraktion hat sich von Anfang an gegen diese Steuerhöhung ausgesprochen. Es kann nicht sein, dass den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche gegriffen wird, insbesondere nicht in diesem Ausmaß, nicht in diesen Zeiten mit den besonderen auch finanziellen Belastungen für viele Menschen, um finanzielle Löcher in der Stadtkasse zu stopfen, die sie nicht verursacht haben! Und da sehen wir insbesondere die Landesregierung in der Verantwortung, die seit Jahren - bestätigt durch zwei Urteile des Landesverfassungsgerichthofes RLP 2012 und 2020 - Kommunen nur unzureichend finanziell ausstattet. Das bedeutet die Landesregierung wäre zunächst mal gefordert, die wesentlich durch sie entstandenen Haushaltslöcher zu stopfen, statt die Stadt

    daha fazla göster


Tobias Härtling
parti : Die Linke
grup : Die Linke
Sonraki seçim: 2024
Görev: Ratsmitglied
Verideki hataları bildir

Sivil katılımı güçlendirmek için yardımcı olun. Bağımsız kalırken endişelerinizi duyurmak istiyoruz.

Şimdi Bağış yap