representative Werner Ruhnert
Opinion on the petition Erhalt des Lehrschwimmbecken im Stadtteil Alt Arnsberg (Sauerstraße)
fraktionslos
last written to on 04/27/2023
No answer yet
Opinion on the petition Elterninitiative gegen zu hohe KiTa - Gebühren in Arnsberg!
fraktionslos, last edited on 04/28/2016
The basis of decision was a resolution of the faction fraktionslos
I agree / agree mostly.
Die am 26.11.14 beschlossene Reform der Kita-Elternbeiträge war noch nicht der große Wurf. Da hätte mehr drin sein müssen!
Noch immer gibt es keine Einkommensfreigrenze im Bereich der 45-Std-Betreuung. Die Bevormundung gering verdienender Eltern geht also weiter. Das ist nicht in Ordnung!
Solange kein Geld für die komplette Beitragsfreiheit vorhanden ist, muss Beitragsgerechtigkeit eben durch Um-Fair-Teilung hergestellt werden. Ein 10 %iger Zuschlag für Beamtengehälter könnte für den hierfür nötigen Spielraum sorgen.
Im Übrigen sieht meine Fraktion krasse Anzeichen von Arbeitsüberlastung beim Ausschuss für Schule, Jugend und Familie. Dieses Gremium gehört geteilt damit es zukünftig wieder effizient arbeiten, Beschlussvorlagen der Verwaltung kritisch hinterfragen und eingehend diskutieren kann. DIE LINKE-Fraktion hat diese Anträge bereits gestellt
| Werner Ruhnert | |
|---|---|
| party: | Die Linke |
| Faction: | fraktionslos |
| Next election: | 2020 |
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