representative Wibke Brems

Landtag Nordrhein-Westfalen

    Opinion on the petition Jetzt kommt es auf euch an: #NotMyHochschulgesetz

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 07 Oct 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

    Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützt die Petition ausdrücklich. Wir haben die Proteste unterstützt, die insbesondere von Studierenden und Gewerkschaften geführt wurden und die sich gegen die Reform des Hochschulgesetzes durch CDU und FDP richteten. Die in der Petition geäußerte Kritik teilen wir und haben auch noch weitere Kritikpunkte. Wir haben diese Punkte in den Debatten im Landtag mehrfach geäußert. Am Ende haben sich CDU und FDP leider gegen jegliche Änderungen am Gesetz gesperrt.

    Das neue Hochschulgesetz ist vor allem ein Studierendengängelungsgesetz. Es ist ein Armutszeugnis für die Landesregierung, dass sie die vielfältige und angebrachte Kritik von Studierenden und Beschäftigten in den vergangenen zwei Jahren einfach ignoriert

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    asked on 15 Jun 2019
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    Opinion on the petition Änderung des Einschulungs-Stichtags in NRW vom 30. September auf den 30. Juni!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    asked on 15 Feb 2019
    No answer yet

    Opinion on the petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, last modified: 23 Jan 2019

    I abstain. The basis of decision was a resolution of the faction BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

    Wir wissen, dass die aktuelle Regelung zum Teil zu unzumutbaren und für Bürger*innen nicht mehr nachvollziehbaren Härten führen kann. Die Intransparenz bei der Berechnung, aber auch die Unsicherheit, wann der Gebührenbescheid kommt, sind für die Menschen massiv belastend. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Deshalb ist für uns als Grüne Fraktion klar, dass sich hier zeitnah etwas ändern muss. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie nun zügig ihren Worten Taten folgen lässt und eine sozialverträgliche und gerechte Regelung zusammen mit den Kommunen erarbeitet.
    Dabei darf das Kind aber nicht mit dem Bade ausgeschüttet werden: Mögliche finanzielle Ausfälle durch eine wie auch immer geartete Neuregelung müssen den Kommunen durch das Land

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    Opinion on the petition Abschaffung der Kita-Gebühren in NRW!

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    asked on 18 Sep 2018
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    Opinion on the petition Neuauflage der zentralen Prüfung 10 im Fach Englisch

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
    asked on 20 May 2017
    No answer yet


Wibke Brems
party: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Faction: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
elected on: 14.05.2017
Next election: 2022
electoral district: 95
Role: Fraktion (Energiepolitische Sprecherin), , Fraktion (Klimaschutzpolitische Sprecherin), Fraktion (Atompolitische Sprecherin)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Wibke_Brems
website: http://www.wibke-brems.de
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